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22. November 1999
Korrespondenz mit dem Provider aarauonline:
Sehr geehrter Herr Kessler. Wir sind
Mitglied der Kontaktgruppe der Bundespolizei und halten uns an die bilateralen
Vereinbarungen/Empfehlungen.
Mit freundlichen Grüssen
R. Hilty, Geschäftsführer
Heisst das, dass Sie die Zensur-Empfehlungen der BuPo befolgen? EK
Soweit besprochen etc. versuchen wir mitzuhelfen den Missbrauch des Internets zu verhindern! RH
Und was Missbrauch ist, bestimmen die Zensoren!? EK
Überhaupt nicht! das bestimmt niemand, wir können selbst bestimmen, alles was in Richtung: Pädophilie, Pornographie, Extremismus geht, ist das was wir aus moralisch ethischen Gründen bei uns nicht haben wollen! RH
Aha, Sie selbst bestimmen, was in Richtung Extremismus geht. Das finde ICH Extremismus in einer freiheitlich-demokratischen Gesellchaft - man sollte Ihren aarauonline dicht machen, um mitzuhelfen, den Missbrauch der freiheitlichen Ordnung zu verhindern. EK
Ich weiss gar nicht warum Sie mich angreifen, ich habe nur gesagt, dass wir uns
vorbehalten allenfalls uns nicht genehme Sites zu verbannen. Das ist Handels- und
Gewerbefreiheit. Wir können selbst bestimmen, mit wem wir Geschäfte tätigen wollen und
mit wem nicht, basta! RH
PS: Darf ich Sie bitten, mich in Zukunft von Ihren unqualifizierten E-Mails zu verschonen.
23. November 1999
Am 22. November schrieb uns Sunweb - konsumententäuschend, wie sich herausstellte -:
Sehr geehrter Herr Kessler, Sunweb
sperrt keine Sites freiwillig ohne entsprechendes Gerichtsurteil.
Mit freundlichen Grüssen Jürg Heim, Sunweb
Internet Services SIS AG
Als wir dieses Verpsrechen publizierten, bekam Sunweb kalte Füsse und korrigierte:
Sehr geehrter Herr Kessler, Sie haben uns in
Ihrem Mail vom 22.11.1999 gefragt, ob wir freiwillig Internetseiten ohne entsprechende
Gerichtsurteile sperren. In diesem Zusammenhang möchte ich den Standpunkt von Sunweb
Internet Services SIS AG nochmals klar darlegen. 1. Sunweb bietet seinen Kunden Zugang zum
Internet und Zugriff auf die darauf angebotenen Services an. 2. Bezüglich Sites mit
pornographischem oder rassistischem Inhalt richten wir uns nach den Empfehlungen des
Bundesamtes für Polizeiwesen. Sunweb arbeitet in der entsprechenden "Kontaktgruppe
Internet" mit und richtet sich auch nach deren Empfehlungen. 3. Sites, deren Inhalt
gemäss gerichtlicher Beurteilung gegen ensprechendes Schweizer Recht" verstossen,
werden von Sunweb unverzüglich gesperrt. Sites die gemäss dem Bundesamt für
Polizeiwesen als problematisch eingestuft werden, werden auf Empfehlung der entsprechenden
Bundesstellen durch sunweb ebenfalls gesperrt. 4. Sollten wir Kenntnis von problematischen
Sites erhalten, so werden diese durch sunweb an die entsprechenden Bundesstellen
gemeldet.Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass die Informationen im Internet
möglichst unzensiert konsumiert werden sollten. Die Aufgabe eines ISP besteht nicht in
der Beurteilung von allfälligen Rechtsverstössen im Internet. Wir richten uns jedoch
nach der jeweils gültigen Rechtssprechung und den Empfehlungen der Bundesbehörden.
Mit freundlichen Grüssen Jürg Heim
Sie haben mir freundlicherweise bestätigt, dass Sie Internet-Sites auch ohne Gerichtsurteile, lediglich gestützt auf "Empfehlungen" von Beamten ohne richterliche Kompetenzen, sperren. Wir haben deshalb Ihren Provider in unsere Liste der Provider, die ohne Gerichtsurteil zensurieren, eingetragen.EK
23. November 1999
TreeNet (verwendet zensurierte Backbone-Provider)
Hallo Herr Kessler, da ich einige Telefonanrufe erhalte, seit der eigentlich
sehr kurzen Zeit, da mein Link auf Ihrer Seite gesetzt wurde, möchte ich, dass Sie sofort
das Link zu unserer Site von Ihrer wieder entfernen. Erst durch diese Telefonate (z.B.
Herr Samuel Althof) wurde ich auf den eigentlichen Inhalt Ihrer Seiten aufmerksam gemacht.
Auch die Links zu Ihren Seiten wurden von www.treenet.ch wieder entfernt. Da ich
jüdischer Abstammung bin und die Familie inm 2. Weltkrieg verloren habe, werden Sie es
sicher verstehen. Ich bin absolut gegen jegliche Zensur, da ich überzeugt bin, das die
Menschen selber für sich Verantwortung übernehmen sollen und selber wissen, welche
Seiten im Internet sie sehen wollen und welche nicht, das sollte niemand (auch keine
Behörde) für mich und andere bestimmen. Ich will jedoch nicht mit den Erzeuger solcher
Inhalte auf gleichem Sessel sitzen.
Viele Grüsse Tomas Gal webmaster TreeNet
Schade. Verstehen tue ich das überhaupt nicht. Erstens
weil ich ansich nichts gegen Juden habe und zweitens weil auf www.ioz.ch
kein Wort über Juden steht. Ihre Reaktion aber ist eine unter vielen, die es tatsächlich
schwer machen, keine antijüdischen Gefühle aufkommen zu lassen. Nicht alle Bürger in
der Schweiz wehren sich so entschieden wie ich gegen Verallgemeinerungen. Der von mir
verehrte grosse jüdische Geiger Yehudi Menuhin hilft mir in schwierigen Situationen wie
der vorliegenden, nicht alle Juden in einen Topf zu werfen, was tatsächlich rassistisch
wäre. Ihre seltsame Reaktion werde ich jedenfalls nicht aus dem Forum entfernen. Da
beginnt bereits die Zensur: Was gewissen Juden nicht passt, ist nicht erlaubt, da werden
sofort Links gestrichen und jüdische "Solidarität" kommt zum Zug - jenseits
jeder Sachlichkeit und Fairness gegenüber nichtjüdischen Mitbürgern. Wie gesagt,
manchmal wird es einem schon schwierig gemacht, nicht undifferenziert antisemitisch zu
werden. Über Antisemitismus zu jammern ist schon einfacher, als mit eigenem fairem
Verhalten dies nicht zu provozieren.
Erwin Kessler
Nehmen Sie's bitte nicht persönlich, ich kenne Sie ja gar nicht. Einzige worauf
ich versuche zu achten ist meine Kunden (Zugang zu Internet) nicht zu verlieren und durch
behandeln von hessen Themen auf unseren Seiten. Ich bin zu beschäftigt um die Sachen
gründlich zu überprüfen und am Polemiken Teil zu nehmen. Nehmen Sie's mir bitte nicht
übel. Vielen Dank für Ihre Meinung und Offenheit, auch für Ihre schnelle Handlung.
Viele Grüsse Tomas Gal
P.S. Falls Sie auf verschiedene jüdische Rituale der Welt aufmerksam machen wollen,
versuchen Sie bitte auch andere Religionen und Rituale unter die Luppe zu nehmen um
möglichst objektiv zu bleiben. Ich bin auf jeden Fall gegen jeder Tierqälerei und jedem
Unsinn, die die Menschheit (unabhängig von Rasse oder Religion) tut.
Das mache ich! Wenn Sie sich eben Zeit nehmen würden,
die Sache zu studieren, bevor Sie urteilen und Massnahmen ergreifen, wüssten Sie das. Ihr
Verhalten ist unangebracht. Ein Provider, der gegen Zensur ist, sich aber so leicht von
Reklamanten, denen irgend etwas nicht passt, steuern lässt, ist nicht glaubwürdig. Und
was das "Kunden verlieren" mit Ihrer jüdischen Abstammung zu tun hat, ist mir
schleierhaft. Ist Treenet auf orthodoxe jüdische Kunden, die Kosher-Fleisch essen,
ausgerichtet? Und wenn: Das Thema wird auf www.ioz.ch gar
nicht behandelt. Ihr Verhalten ist etwa das Gleiche wie wenn ich mich von Treenet
distanzieren würde, weil Treenet Schächt-Juden als Kunden hat. Das würde wieder ein
Geschrei auslösen: Antisemit! Antisemit! Diesmal mit einigem Recht. Nur liegt hier der
Fall umgekehrt. Schade für die Sache, unseres gemeinsamen Interesses an einem
zensurfreien Internet. Überlegen Sie es sich doch bitte nochmals.
Erwin Kessler, IOZ
23. November 1999
Wir gehen jedem Hinweis nach, wenn uns Kunden auf Sites mit illegalem Inhalt
hinweisen. Falls sie tatsaechlich nicht den Vorschriften entsprechen, werden die
entsprechenden Links von uns gesperrt.
Internet Access AG Administration
Klaus Fritschi
Wer bestimmt, was "illegal" ist, wenn nicht ein
Gericht urteilt? Das war meine Frage.
Erwin Kessler
Wir richten uns nach den bestehenden Gesetzen und sorgen dafuer, dass die bei uns
verfuegbaren Inhalte sie nicht verletzen.
Klaus Fritschi
Warum weichen Sie meiner Frage so hartnäckig aus.
Beschäftigen Sie selbsternannte Richter, die zu beurteilen haben, wer und was Gesetze
verletzt? Wenn Sie nur Seiten sperren, welche gesetzwidrig sind, warum überlassen Sie das
dann nicht den Gerichten, die ja eben gerade dazu da sind, um Selbstjustiz zu verhindern.?
Teilen Sie den Betroffenen Web-Mastern mit, dass ihre Seiten gesperrt werden oder
geschieht das heimlich, weil Zensur peinlich wirkt?
Mit freundlichen Grüssen EK
23. November 1999
Korrespondenz mit CompuServ:
Als Reaktion auf die Zensur-Praxis der grossen Provider
Swisscom, Sunrise und Diax stellen wir den Internet-Benützern auf unserer homepage www.ioz.ch ein Verezeichnis "Schweizer Provider ohne
private Zensur" zur Verfügung. Darum unser Frage: Führen Sie keine freiwilligen
Sperrungen von Sites durch, dh ohne entsprechendes Gerichtsurteil? Mit bestem Dank und
freundlichen Grüssen
Erwin Kessler, Präsident IOZ, Vereinigung Internet ohne Zensur
Sehr geehrter Herr Kessler. Als Mitarbeiterin von CompuServe freue ich mich, Ihre Frage
beantworten zu koennen. In Ihrer E-mail schreiben Sie: Fuehren Sie keine freiwilligen
Sperrungen von Sites durch, dh ohne entsprechendes Gerichtsurteil? Wenn die Inhalte
der Seiten moralisch anstoessigen oder rassistischen Inhalts sind, werden Sie von uns
gesperrt, auch ohne Gerichtsurteil. Dafuer haben wir eine Stelle eingerichtet, die sich um
solche Dinge
kuemmert. Ohne ersichtlichen Grund werden natuerlich keine Seite gesperrt.
Mit freundlichen Gruessen
Ihre CompuServe Mitgliederbetreuung
Habe ich richtig verstanden: Was in der Schweiz moralisch anstössig oder rassistisch ist und deshalb zensuriert werden muss, bestimmt also ein Büroangestellter der CompuServe, weil das die Internet-Benützer nicht selbst beurteilen können? EK
Selbstverstaendlich sollte man davon ausgehen koennen, dass eine erwachsene Person
selber entscheiden kann, welche Inhalte richtig oder falsch sind. Nun sind aber nicht nur
muendige, erwachsene Personen auf dem Netz, sondern auch Kinder und Jugendliche. Diese
gilt es vor gewissen Inhalten zu schuetzen. Ausserdem traegt CompuServe als Provider eine
gewisse Verantwortung gegenueber seinen Kunden. Ein Teil dieser Verantwortung besteht
darin, verwerfliche oder anstoessige Inhalte zu loeschen, vor allem wenn sie eindeutig
gegen das Gesetz verstossen.
Mit freundlichen Gruessen
Lisa Barisic, Ihre CompuServe Mitgliederbetreuung
In einem freiheitlich-demokratischen Land bestimmen Richter in
öffentlichen Verhandlungen, was "eindeutig gegen das Gesetz" verstösst. Das
ist nicht ohne Sinn so eingerichtet worden. Bei CompuServe urteilen irgendwelche
Moralisten in geheimen Entscheidungen, was anstössig ist. Wenn Sie genügend Kunden
haben, die eine solche Bevormundung wünschen, dann ist das OK. Die IOZ sieht ihre Aufgabe
darin, diese heimliche Zensur aufzudecken. Dann können die Konsumenten entscheiden.
Mit freundlichen Grüssen, Erwin Kessler, IOZ
24. November 1999
Der Internet Provider System-Clinch beantwortete unsere Anfrage über die Zensur-Grundsätze mit den folgenden kindisch-aggressiven Zeilen:
Hab ich Infos über diese Thematik angefordert? Rundmails (Spam) dieser Art mit
gestohlenen Adressen sind illegal und werden rechtlich geahndet.
Ich verlange von ihnen eine Antwort innert 24 Stunden ab Sendezeit dieses Mails, woher sie
meine E-Mail Adresse haben! Falls ich in dieser Zeit keine Antwort darauf kriege oder
sogar weitere Mails dieser Art bekomme, werde ich mit den Datenschutzbehörden kontakt
betreffend diesem Mail aufnehmen.
M Schmid mschmid@clinch.ch
Bitte beantworten Sie meine Frage. Keine Antwort wird
logischerweise als Eingeständnis von Zensur gewertet.
Danke. Erwin Kessler, IOZ
Sehr geehrter Hr Kessler. Ich hab ihre schnelle Reaktion auf ihrer Internetseite
gesehen. Wir verlangen hiermit ausdrücklich, dass dieser Link auf ihrer
Internetseite wieder entfernt wird und zwar so schnell wie er dort erschienen ist. Woher
nehmen sie das Recht, ohne meine Einwilligung E-Mail auf einer Webseite zu
veröffentlichen? In der Schweiz gibt es ein Postgeheimnis, dass solche Aktionen
verbietet. Auch wir als Internet-Provider dürfen weder E-Mails lesen, noch
veröffentlichen, geschweige mit Adresse des Absenders. Ich schliesse daraus, dass ihre
Aktion somit im höchsten Mass illegal ist.
Michael Schmid, SYSTEM-CLINCH Computer-Produkte
Nochmals: Bitte beantworten Sie mir nun endlich meine Frage,
anstatt dauernd vom Thema abzulenken.
Danke. Erwin Kessler, IOZ
Eine solche Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Bei uns wird von Fall zu
Fall entschieden.>
Mit freundlichen Grüssen. M. Schmid
Wenn von Fall zu Fall über Zensur entschieden wird, dann
wird also nicht auf Zensur verzichtet. Das wollte ich wissen.
Danke. Erwin Kessler, IOZ
Hochinteressant, die bevorstehenden Datenschutz- und
Postgeheimnis-Prozesse System-Clinch gegen IOZ!!! Wir werden darüber ausführlich
informieren!
Sehr geehrter Herr Schmid. Ich habe zufälligerweise ihre Antwort im IOZ (Internet
ohne Zensur) gelesen. Ich verfolge die Zensurbemuehungen und Kommerzialisierung im
Internet seit Jahren und habe auch schon einiges mitbekommen. Aber dennoch darf ich sie
darauf aufmerksam machen, dass Ihre Emailadresse auf Ihrer Webseite steht!!!! (nur so zur
Info....) Ausserdem mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Datenschutz eigentlich nicht
sehr viel mit Emailadressen zu tun hat. Datenschutz befasst sich mit personenbezogenen
Daten (Berufe, Loehne, Gesundheit etc...). Ich möchte sie nicht in Ihrer Fachkompetenz
anzweifeln, aber so ein Prozess wäre ja schon eine kleine Premiere oder???? Ehrlich
gesagt, ich freue mich auf die Berichterstattung in den Medien über diesen Fall, falls es
zustande kommt (was ich stark bezweifle).
Mit freundlichen Grüssen, M. Christen
PS: Habe ich jetzt ihre Emailadresse auch gestohlen??
System-Clinc sandte uns auch noch ein ungenügend anonymisiertes Mail (Received: from CLINCH.CH):
sie wollten kommentar auf ihre page und der umfrage: scheisse was sie da machen, totale kacke, so foerdern sie agressivitaet und antipatie gegen ihre unternehmung.
Interessant diese Regression in einen frühkindlichen Zustand aus nichtigem Anlass. Und solche Typen wollen entscheiden, was im Internet Zensur als "anstössig" zensuriert werden muss! Gut gibt es die Vereinigung Internet ohne Zensur IOZ.
24. November 1999
Guten Tag Herr Kessler
"Führen Sie keine freiwilligen Sperrungen von Sites durch, dh ohne
entsprechendes Gerichtsurteil?"
Wunderbar formuliert. Soll ich jetzt darauf mit Ja oder Nein antworten? Im
Ernst: Wir mussten bis jetzt noch nie eingreifen. Also ist die Frage im Moment irrelevant.
In anderen Zusammenhaengen, z.B. SMS Dienste, verlangen jeweils richterliche Anordnungen,
andernfalls sind wir bis jetzt noch nie selber aktiv geworden. Wir geben aber durchaus
Empfehlungen an unsere Kunden.
Mit freundlichen Gruessen
Piero Stinelli, Geschaeftsfuehrer, VADIAN.NET AG
Danke für die vorläufige Antwort. Haben Sie in diesem
heiklen Bereich keine Geschäftsgrundsätze? Ich denke schon, dass man da mit JA oder NEIN
antworten können sollte. Es ist eine klare Trennlinie, ob Zensur nur auf richterliche
Anordnung oder auf irgendwelchen Druck oder "Empfehlungen" hin.
MfG Erwin Kessler, IOZ
26. November 1999
Limmat-Net AG (zensuriert, wie sich später herausstellte)
Wir sind grundsätzlich gegen jede Art der Zensur. Wir nehmen ohne Gerichtsurteil keinerlei Zugangssperrung auf irgendwelche Internet-Sites vor. Bisher ist bei uns noch kein solches Gerichtsurteil zur Anwendung gekommen.
Weitere Infos, die indirekt mit Ihrer Frage zusammenhängen:
Wir sind nicht nur Internet Access- sondern auch Hosting- Provider. Als solcher müssen
wir im Rahmen unserer Sorgfaltspflicht sicherstellen, dass die Inhalte, die auf unseren
Servern angeboten werden, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Wenn wir auf
strafrechtlich relevante Inhalte aufmerksam gemacht werden, die durch einen Kunden auf
unseren Servern gehostet sind, fordern wir den Kunden dazu auf, diese zu entfernen. In der
Praxis waren dies bisher Sites, die widerrechtlich geschützte Markennamen verwendeten,
oder gegen das Urheberrecht verstiessen (MP3 Download Site).
Ein weiterer Punkt, der für Sie vielleicht von Interesse ist, betrifft den E-Mail-Verkehr: wir empfangen über unseren eigenen Mailserver keine Mail von SPAM-Domains, u.a. durch Anwendung der Realtime Blackhole List. Unsere Kunden können aber durch Verwendung eines anderen Mailservers solche Mails empfangen, wenn sie dies wünschen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben. Es würde mich auch Ihre Meinung zum Thema Spam interessieren. Werten Sie Spam-Filter als Zensur, oder als Kundenservice? Die Meinungen gehen hier recht auseinander.
Mit freundlichen Grüssen
Chris Weber, Limmat-Net AG
Danke für die Antwort. Dass Sie bezüglich Zensur bzw Sperrung von Sites und Mails ein klares Konzept und klare Grundsätze haben, ist begrüssenswert.
Das Filtern von Spams werte ich nicht als Zensur, sondern als Kundenservice, einwandfrei aber nur, wenn der Kunde wählen kann, ob er Spams gefiltert haben will oder nicht. Verstehe ich richtig, dass Ihre Kunden diese Wahlmöglichkeit haben? Ferner sollten die Kunden verbindliche Auskunft erhalten, nach welchen Kriterien Spams gefiltert werden (um Missbrauch unter dem Deckmantel "Spam" vorzubeugen).
Was ich hingegen für bedenklich halte ist, dass Sie als Hosting-Provider vom Kunden das Entfernen (vermeintlich) rechtswidriger Inhalte fordern. Sie erwähnen die Sorgfaltspflicht: Provider sind jedoch grundsätzlich keine Rechtsexperten, und selbst der Beizug von Juristen schafft wohl in vielen Fällen keine Klarheit. Es ist bekanntlich normal, dass Rechtsanwälte Sachverhalte rechtlich unterschiedlich beurteilen. Das weiss jeder, der schon einmal prozessiert hat. Zudem sind nach meiner Auffassung für Hosting-Provider die Rechtsberatungskosten nicht zumutbar, welche eine seriöse Prüfung von Hinweisen auf angeblich rechtswidrige Inhalte verursachen können. Erwartet man von Providern, rechtswidrige Seiten ohne Gerichtsurteile zu sperren (egal ob mit einer angeblichen Sorgfaltspflicht oder mit moralischer Verantwortung begründet), dann führt das zwangsläufig zu einer übermässigen Zensur, denn die derart in die Pflicht genommenen Provider müssten aus reinem Selbsterhaltungstrieb dazu neigen, im Zweifelsfall zu sperren, um ruinös-aufwendigen Rechtsgutachten vorzubeugen.
Nach Medienrecht - und unter diesem Aspekt ist das Internet wohl zu betrachten, solange keine spezielleren Gesetze geschaffen werden - ist grundsätzlich der Autor für Veröffentlichungen allein haftbar. Diese bestehende gesetzliche Regelung hat der Gesetzgeber bewusst gewählt, weil eine Mithaftung des Verlages (wenn der Autor bekannt ist) die Medienarbeit schwer behindern oder gar lahmlegen könnte.
Das Parlament hat kürzlich Vorschläge des Bundesamtes für Justiz abgelehnt, welche auf eine inhaltliche Haftung der Provider zielten. Der einzig saubere Weg ist der, dass über behauptete rechtswidrige Inhalte der Richter entscheidet. Wer glaubt, seine Rechte seien durch Veröffentlichungen im Internet verletzt, muss - wie sonst im Leben auch - den Richter anrufen, wenn eine friedliche Lösung nicht möglich ist. In schweren, dringenden Fällen hat ein Kläger auch die Möglichkeit, Internetseiten durch vorsorgliche richterliche Massnahmen und superprovisorische Verfügungen rasch sperren zu lassen. Der Provider, der ja lediglich als Datendrehscheibe wirkt, ähnlich wie eine Telefonzentrale, sollte sich strikte auf seine technische Aufgabe beschränken und inhaltliche Streitigkeiten den Betroffenen bzw den Strafverfolgungsbehörden überlassen. Ich will damit nicht sagen, dass die Entscheide von Richtern immer der Weisheit letzter Schluss seien. Aber der Rechtsweg bietet den Betroffenen ein Maximum an formeller Gerechtigkeit. Deshalb haben wir das Gerichtswesen ja auch als unabhängige dritte Kraft im Staat institutionalisiert. Es garantiert den Betroffenen das rechtliche Gehör und die Möglichkeit des Weiterzuges an höhere Instanzen. Der Öffentlichkeit bietet das demokratisch-rechtsstaatliche Gerichtswesen aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips ein gewisses Mass an Transparenz. Alle diese fundamentalen Errungenschaften einer rechtsstaatlich-demokratischen Gesellschaft sind in Frage gestellt, wenn Private (Provider ) oder Verwaltungsangestellte (Bundespolizei) Selbstjustiz üben. Und Internetzensur an den Gerichten vorbei ist ganz klar eine Form von Selbstjustiz, die grundsätzlich abzulehnen ist.
Die "Vereinigung Internet ohne Zensur" (IOZ) sieht
ihre Aufgabe sowohl im Schutz der Provider vor unzumutbaren oder rechtswidrigen Auflagen
und Forderungen des Staates, wie auch im Schutz der Provider-Kunden vor Zensur. Unser
Forum steht offen, diese wichtige Problematik zu diskutieren und damit zur
Meingungsbildung beizutragen.
Erwin Kessler, IOZ
3. Dezember 1999
Sehr geehrter Herr Weber, Sie haben uns zugesichert, keine Zensur auszuüben, was
natürlich so verstanden werden muss, dass Ihre Kunden unzensurierten Zugang zum Internet
haben (ausgenommen gerichtliche Sperrungen). Nun haben wir einen Hinweis erhalten, dass
Sie den Zensur-Provider EUnet als Zulieferer benutzen. Ihre Zusicherung stellt unter
diesen Umständen unlauteren Wettbewerb dar.
Erwin Kessler IOZ
5. Dezember 1999
Danke für Ihr Mail. Da Sie sicher wissen, dass das Internet ein Verbund von
vielen Netzen darstellt, können wir natürlich nur für unseren Teil etwas aussagen. Es
ist sehr gut möglich, dass z. B. ein Transit-Provider in den USA irgendwelche Sachen
filtert, und das dann einen Einfluss auf die Verbindungen der ganzen Welt haben kann.
EUnet ist einer unserer Zulieferer, wir sind jedoch noch bei anderen Zulieferern
angeschlossen (insgesamt 4). > Natürlich stellt unsere Zusicherung keinen unlauteren
Wettbewerb dar, egal ob EUnet auf Ihre Anfragen antwortet oder nicht. Bitte informieren
Sie sich über die entsprechenden Gesetze. Eigentlich war ich über Ihre Initiative
erfreut und wollte diese unterstützen, aber wenn es Ihnen nur darum geht, aus meinen
Mails > irgendwelche Straftatbestände "herauszulesen", verzichte ich in
Zukunft gern auf weitere Korrespondenz mit Ihnen.
Mit freundlichen Grüssen
Chris Weber, Limmat-Net AG
6. Dezember 1999
Es geht ganz klar darum, dass die Konsumenten im sensiblen
Bereich der Zensur klar und unmissverständlich wissen, woran sie sind. Die Provider haben
dieses Thema bisher total vernachlässigt, wahrscheinlich weil Zensur peinlich ist und
verdrängt wird.
Nach Gesetz ist ein Unternehmer auch für seine Sub-Unternehmer verantwortlich. Aber
abgesehen vom Gesetz scheint es mir eine selbstverständliche Pflicht eines Providers,
dass er über das Zensurverhalten seiner Zulieferer (die Anzahl 4 ist sicher nicht so
unübersehbar, wie Sie sagen) im Klaren ist und auch seine Kundschaft darüber informiert.
Mit freundlichen Grüssen
Erwin Kessler, IOZ
1. Dezember 1999
SPAN/Petrel Communications SA
Sirs,
On November 22th, you have sent us an e-mail asking us if we disconnected websites that
contained objectionable material without a court judgement. We do not take the described
actions on our own, except in the case stated in our General Terms and Conditions,
accepted by our customers. These cases include child pornography and material obviously
offending the swiss laws. In the non obviously offending cases, we only act on a court
decision. At many times, we helped our customers against organisations, like sects, that
threatened them. Your filing of Span and Petrel (the same company) in the censoring
providers seems therefore not only inadequate to us, but also offending. We ask you to
take the proper action to remove our name from your lists. Should you not want to do so,
please provide us with some material proofs that you are entitled to list us there.
Regards,
Jean-Pierre Vila, Petrel Communication
Sir,
why don't you leave actions against internet contents - which are
"obviously" against swiss law as you feel - to the responsible authorities?? As
you base your censorship not on court decisions, but on what YOU find to be
"obviously" against swiss law, we will keep you in the list of censoring
providers.
Yours
Erwin Kessler, IOZ
Sir,
Just let me ask you a question. In your opinion, if we see in our pages a 7 years child
being sexually abused by an adult, do we have to wait a court decision to erase those
pages from our servers? Your answer will higly interest me and I thank you for it.
Jean-Pierre Vila, Petrel Communication
Yes.
Can you help this child by immediately erasing this page? The court can take provisional
measurements immediately if urgent.
Erwin Kessler, IOZ
2. Dezember 1999
Siehe den heutigen Forum-Beitrag über die IOZ im VgT-Forum
3. Dezember 1999
Herr Kessler, ist das als eine Drohung zu
verstehen? Selbstverständlich betreibt auch die Firma MaZiSOFT KEINE
Zensur. Wir sind offen für alle Internet-Inhalte, ausser Informationen die dem Schweizer
Recht widersprechen (Kinderpornografie,...) usw.
MfG Mathias Zimmermann
Sie sind offenbar sehr misstrauisch, dass Sie eine sachliche
Anfrage zu einem ganz wichtigen Thema, nämlich Zensur, als Drohung verstehen können. Ich
bin auch misstrauisch, nämlich ob Provider, also Internet-Fachleute, genügend
Rechtskenntnisse und Objektivität haben, um sich als Richter aufzuspielen und zu
entscheiden, ob im Einzelfall das Recht verletzt ist oder nicht, zB ob tatsächlich
Kinderpornografie im Sinne des Gesetzes vorliegt. Und sogar wenn Rechtskenntnisse
vorhanden sind: Juristen sind noch lange keine Richter.
Unsere Frage lautete ganz klar, ob Sie ohne Gerichtsentscheid Seiten sperren. Unsere Frage
lautete nicht, ob Sie nur Seiten speren, die (nach Ihrer Ansicht) geltendes Recht
verletzen. Wenn Provider eigenmächtig Seiten sperren, weil sie der Meinung sind, der
Inhalt sei rechtswidrig, dann ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Und falls
vermeintlich "eindeutig" rechswidrige Inhalt vorliegen: Warum sind dann die
Behörden noch nicht eingeschritten? Zumindest wäre dann eine Anzeige der richtige Weg,
nicht Selbsjustiz.
Ich hoffe, dass die Frage damit klar gestellt ist und bitte Sie um eine entsprechend
präzisierte Antwort.
Mit bestem Dank und freundlichen Grüssen
Erwin Kessler, IOZ
4. Dezember 1999
Prinzipiell haben wir keine Zensur. Wenn wir aber durch Zufall einen
groben, offensichtlichen Verstoss gegen das Gesetz festellen, machen wir den Besitzer
darauf Aufmerksam mit der Aufforderung den Zustand innert nützlicher Frist zu ändern.
Ebenfalls lehnen wir jegliche Verantwortung ab.
Mit freundlichen Grüssen
Herbert Zeeb, Agentur Zeeb Online Publicity Center,
CH-9016 St. Gallen, http://opc.ch (gehört zu Pingnet
und Worldonline)
Sehr geehrter Herr Zeeb, danke für Ihre Antwort.
Beschäftigen Sie für Ihre Zensur Juristen, die feststellen können, was
"offensichtlich" gegen das Gesetz verstösst? Oder glauen Sie, dass
Internet-Fachleute genügend qualifiziert sind, um bei Gummiparagraphen - das sind fast
alle Verbote, welche Veröffentlichungen einschränken - zu entscheiden, was
"offensichtlich" tatbestandsmässig ist? Haben Sie sich auch schon überlegt,
warum denn die zuständigen Behörden nicht einschreiten bei Inhalten, die SIE
"offensichtlich" als gesetzwidrig beurteilen? Finden Sie eine solche
Selbstjustiz in einem Rechtsstaat sinnvoll, umso mehr als Sie als Provider nach geltendem
Recht keine inhaltliche Verantwortung tragen? (Wenn Sie sich kompetent fühlen
darüber zu urteilen, was gegen das Gesetz verstosst, nehme ich an, dass Sie über das
Internet-Recht auf dem Laufenden sind.).
Mit freundlichen Grüssen und bestem Dank im voraus für Ihre Stellungnahme zu diesen
Fragen.
Erwin Kessler, IOZ
6. Dezember 1999
Freenet (nicht zu verwechseln mit FreeNet, dem nicht zensurierbaren alternativen world wide web)
Sehr geehrter Herr Kessler
Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir auf solche unqualifizierten und
undifferenzierten Fragen keine eindeutige Antwort geben können. Man muss nicht immer vor
Gericht gehen, um eine Site zu sperren. Zudem hat der Anbieter der Information ja eine
Auswahl anderer Provider, die solches dulden. D.h. illgegale und somit also rechtswidrige
Sites, werden von uns selbstverständlich nicht gehostet oder publiziert. Wir wissen nicht
welcher Rechtsgesinnung Sie angehören, aber es kann nicht wirklich Ihr Ernst sein, dass
wir als Firma gegen die Gesetze verstossen sollten. Es ist nicht unsere Aufgabe politisch
aktiv zu werden, sondern neutral zu bleiben und seriösen Firmen seriöse und solide
Dienstleistungen anzubieten. Wir hoffen auf Ihr Verständnis.
Piero Biasi, FRI-Soft AG
Sehr geehrter Herr Biasi,
nach geltendem Schweizer Recht ist ein Access-Provider nicht verantwortlich für
Internet-Inhalte. Ihr Argument, man könne von Ihrer Firma nicht erwarten, gegen die
Gesetze zu verstossen, geht deshalb daneben. Ich bin selbstverständlich auch gegen
Kinderpornografie und Rassismus. Solche Delikte sind aber von den Strafbehörden zu
verfolgen und nicht von juristischen Laien (Internet-Fachleuten) in Selbstjustiz. Meine
rechtliche Gesinnung, nach der Sie fragen, ist eine rechtstaatlich-demokratische. Zudem
bin ich für die Meinungsäusserungsfreiheit und dafür, dass die
Meinungsäusserungsfreiheit nur durch ordentliche Gerichtsverfahren eingeschränkt wird,
nicht nach der privaten Rechtsauffassung von Internet-Providern. Die Grenzen zur
willkürlichen, beliebigen Zensur werden sonst in einer Weise verwischt, die für eine
freiheitliche Gesellschaft verhängnisvoll sein kann.
Mit freundlichen Grüssen
Erwin Kessler, IOZ
5. Januar 2000
Zensur-Provider Genotec
schrieb (IOZ-Kommentar violett eingefügt):
Sehr geehrter Herr Kessler .
Ich kann Ihnen von Grund auf sagen, dass Sie uns in die Liste der zensurierenden Provider
einfügen können.
Dies hat mehrere Gründe:
1. Da gemäss Ihren Anforderungen die Swisscom als zensurierend erwähnt wird, und wir
schlussendlich via IP-Plus ans Netz gehen, sind wir zensuriert.
In diesem Zusammenhang würde es mich interessieren, wer von sich behaupten kann, nicht
zensurierend zu sein, da bei Ihnen alle
grösseren Backboneanbieter erwähnt sind.
Sehen Sie dazu bitte das Verzeichnis der nichtzensierenden Provider, http://www.ioz.ch
2. Nachfolgende Gesetzesartikel führen bei uns zu Verweigerung der Annahme der
Site, bzw. der Sperrung der Site, nach vorheriger Information mit der Möglichkeit die
Inhalte anzupassen: Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 StGB; Pornographische
Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 197 StGB; Aufrufe
zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB; Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis
StGB,; Glücksspiele, welche im Sinne des Lotteriegesetzes verboten sind; Informationen,
die Urheber-, oder andere Rechte Dritter verletzen.
Nach Ihrer Auffassung machen wir uns somit der Selbstjustiz schuldig. Wir definieren es
aber als nicht mehr als richtig, wenn wir versuchen, die bestehenden Gesetze einzuhalten.
Für die Einhaltung dieser Gesetze sind nach geltendem Recht nicht Sie zuständig, sondern der Verfasser der entsprechenden Sites und
die Justizbehörden. Als blosse Datendrehscheibe geht es Sie überhaupt nichts an, wohin Ihre Kunden im World Wide Web surfen. Darauf mittels Zensur Einfluss zu nehmen ist eine Anmassung. Zumindest müssten Sie das allen Ihren Kunden klar und deutlich mitteilen. Nach Ihrer Auffassung müssten Telefonzentralen die Gespräche überwachen und (angeblich oder vermeintlich) rechtswidrige abklemmen.
Dass diese Artikel, wie auch jeder andere Artikel der Gesetzbücher interpretierbar sind, geben wir gerne zu. Wenn Sie sich obige Gesetzestexte einmal zu Gemüte führen möchten, werden Sie erkennen, dass hiermit auch das Internet eingeschlossen ist. Nachdem ich Ihre Seite ww.ioz.ch und auch www.vgt.ch eingehend durchgelesen habe, kann ich Ihnen sagen, dass wir beide Seiten auf unseren Servern zulassen würden.
Aha. Da zeigt sich schon die Willkür bei Zensur. Ein Thurgauer Staatsanwalt hat www.vgt.ch schon als rassistisch verurteilt, bevor eine Strafuntersuchung angelaufen war. Dies führte dazu, dass der damalige Host - die echo.ch - die Site sperrte (ohne den Wechsel zu einem anderen Host abzuwarten). Schöne Sitten, nicht wahr? Soll das die Zukunft des World Wide Webs sein - von kleinkarierten Staatsanwälten und Providern zensiert? (Gegen die Massnahme dieses Staatsanwaltes ist beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde hängig.)
Es ist schon eigenartig, aber auf der einen Seite schreien alle nach weniger Staatseingriff, auf der anderen Seite sollen Websites nur auf gerichtlichem Weg gesperrt werden. Es würde mich interessieren, wie die Gerichtsbarkeit zusammenbrechen würde, wenn man alle gesetzeswidrigen oder vermeintlich gesetzeswidrigen Seiten anzeigen würde.
Das ist eine Behauptung. Unsere Justiz ist noch lange nicht am Zusammenbrechen, sondern hat für unendlich viel Sinnloses Zeit.
Dass Sie sogar so weit gehen, dass Sie eine Kinderpornoseite so lange laufen lassen wollen, bis ein Gerichtsbescheid vorliegt, geht meiner Meinung nach etwas zu weit in den Fanatismus der Rede- und Meinungsfreiheit.
Es ist immer so, dass Zensur an extremen Beispielen, zu denen jedermann ja sagt, gerechtfertigt wird. In der Praxis führt sie dann ein Eigenleben, geprägt von der Willkür des Zensors. Ich betrachte die Justiz nicht als Garantie gegen solche Willkür. Aber die gesetzlich geregelte Justiz öffentlichem Gerichtsverfahren und Beschwerdemöglichkeiten ist das Bestmögliche - weit besser als private Geheimzensur. Da ist Missbrauch im vornherein Tür und Tor geöffnet. Niemand kann behaupten, im Internet bestehe ein Rechtsnotstand, der nach Selbstjustiz rufe. Es handelt sich nicht um akute Gefahr für Leib und Leben, sondern nur um verpönte Meinungsäusserungen und Darstellungen. Bei Kinderpornographie hilft es
den missbrauchten Kindern nichts, wenn die Site sofort gesperrt wird. Wichtig ist, dass die Urheber zur Rechenschaft gezogen
werden. Und das kann nur die Justiz. Oder wollen Sie da auch private, selbsternannte Polizisten, weil sonst die Justiz zusammenbricht?
Im Prinzip ist es eigentlich egal, was ich hier als Antwort auf Ihre Frage schreibe, denn wenn ich mir Ihr Forum ansehe, werden Sie uns jetzt auch vorwerfen Selbstjustiz zu üben, die Freiheit der Menschen einzugrenzen und uns mitteilen, dass der Provider für illegale Inhalte nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Ihr Wohlwollen haben nur jene Provider, welche sagen, dass sie alles an Inhalten zulassen.
Ja, so ist es.
Uebrigens sind auch alle Ihre "zensurfreien" Provider über Swisscom(IP-Plus), oder Sunrise ans Internet angebunden.
Das ist interessant. Wissen Sie das genau oder ist das auch wieder nur so eine Behauptung, wie das angebliche Zusammenbrechen der Justiz?
Mit freundlichen Grüssen
R. Hofstetter, genotec
Ebenfalls mit freundlichen Grüssen
Erwin Kessler, IOZ
Sehr geehrter Herr Kessler.
Nein, keine Behauptung. Ihre "unzensurierten" Seiten können Sie mit einem
traceroute überprüfen. Sie führen alle entweder über IP-Plus oder Sunrise.
Mit freundlichen Grüssen R. Hofstetter, genotec
Aus der Reaktion des Providers SmartWeb der Firma Smartcom, der sich bei uns als zensurfrei inkl Zulieferanten (Backbones) gemeldet hat, muss ich schliessen, dass dies stimmt. Darauf angesprochen reagierte Smartweb gehässig, offenbar vom schlechten Gewissen getrieben:
An Smwartweb von IOZ:
Zur Vervollständigung unserer Verzeichnisse der zensierenden und der zensurfreien
Provider (siehe unter www.ioz.ch) bitten wir Sie, uns mitzuteilen, ob Ihr Provider-Angebot
frei von privater Zensur (ohne zwingende Gerichtsbeschluss) ist (einschliesslich
allfälliger Zulieferanten)...
Mit bestem Dank und freundlichen Grüssen
Erwin Kessler, IOZ
Besten Dank für Ihr Mail. SmartWeb ist ein unzensierter Provider.
Mit freundlichen Grüssen
Franz Grueter, Smartcomp
Ihre Konkurrenz, der Provider genotec, unterstellt Ihnen unlauteren Wettbewerb.
Sehen Sie bitte in unserem Forum. Möchten Sie sich dazu äussern?
MfG IOZ
Sehr geehrter Herr Dr. Kessler. Mich regen solch
unqualifizierte Aussagen eines Mitbewerbers auf. Ich bin auch nicht gewillt und habe nicht
die Zeit dazu, mich auf weiterführende Diskussionen zu diesem Thema einzulassen. Wir sind
ein seriöser und professioneller Provider der die Einhaltung ethischer Grundsätze
respektiert. Um weitere unnötige Diskussionen zu diesem Thema zu vermeiden wünsche ich,
dass Sie unseren Link unverzüglich von Ihrer Homepage entfernen.Mit freundlichen
Grüssen
Franz Grueter, Geschäftsführer Smartcomp
Sehr geehrter Herr Grueter,
ist Ihre Reaktion so zu erklären, dass Sie unehrlicherweise behauptet haben, einen
unzensurierten Provider-Service anzubieten, und darum jetzt rasch aus der Diskussion
aussteigen wollen, um das nicht zugeben zu müssen. Genotec erklärt, alles Laufe entweder
über IP-Plus oder Sunrise, was mit einem tracerouter überprüft werden könne. Muss ich
das überprüfen und Sie des unlauteren Wettbewerbes beschuldigen?
Mit freundlichen Grüssen Erwin Kessler, IOZ
Nochmals! Ich fordere Sie ultimativ auf, den Link
unserer Firma von Ihrer WebSite sofort zu entfernen. Alle weiteren Mails von Ihnen wandern
bei mir durch den Junk Filter und werden ungelesen gelöscht. Dies zu Ihrer Information.
Mit freundlichen Grüssen Franz Grueter, Smartcomp
Ähnlich verlangte nun, da die durchgehende Abhängigkeit von den Zensurproviderns Swisscom (IP-Plus) und Sunrise aufgeflogen war, auch der Provider everyware, der sich als zensurfrei deklariert hatte, dass er aus der Liste gelöscht werde.
18. März 2000
Hallo!
SolNet (http://www.solnet.ch
) macht auch keine Zensur. Ich komme auf alle Seiten, die Sie als
gesperrt angegeben haben.
Marc
30. März 2000
Da andere Access-Provider behaupten, alle Schweizer Provider
seien von den Datenleitungen von Blue Window (Swisscom), Sunrise und Diax abhängig
(backbone) und deshalb unfreiwillig mitzensiert, haben wir SolNet folgendes gefragt:
1. Verzichten Sie grundsätzlich auf private (dh nicht durch rechtskräftige
Gerichtsbeschlüsse angeordnete) Sperrung von Seiten?
2. Sind Sie direkt an das Internet angeschlossen ohne Benützung von Datenleitungen der
grossen drei? Falls nein: wie erklären Sie sich, dass die fraglichen
Seiten bei Ihnen geöffnet werden konnten?
Die Antwort von SolNet war ausweichend:
"Leider ist es eine Tatsache, dass die rechtliche Situation in welcher sich ISPs, Internet-Nutzer und -Anbieter befinden in vielen Belangen unklar ist. Aus diesem Grund versuchen wir ueberstuerzte Handlungen zu vermeiden und unterstuetzen diverse Anstrengungen, die darauf hin laufen, die Situation zu klaeren und ggf. den Regulierungsbedarf (z.B. auch auf der Ebene "Codices") unterstuetzen."
18. April 2000
Der Beitrag "Neue Wege zur Bekämpfung von Web-Rassismus" von
David Rosenthal in der NZZ vom 3. März 2000 befasst sich mit verschiedenen, zum
Teil erschreckenden Möglichkeiten, Internet-Seiten zu sperren, deren Inhalt eventuell als
rassistisch gelten könnte. Meiner Meinung nach packt jedoch der Autor das Problem am
falschen Ende an, denn Zensur und drakonische Strafen wecken oder schüren nur
einenRassismus oder Antisemitismus, der bislang in der Schweiz gar nicht vorhanden ist.
Auch ich verurteile Rassismus und spreche nicht gerne von "Rassen" oder
"Andersstämmigen", denn Rassismus beginnt ja gerade dort, wo man Unterschiede
macht! Und es scheint mir, dass leider gerade die Menschen, welche sich über Rassismus
beklagen, nicht frei von rassistischen Gedanken und Handlungen sind.
Aus dem ganzen Arbeitspapier von David Rosenthal (im Internet unter http://www.rvo.ch/docs/unracism.pdf
in englischer Sprache abrufbar, 26 Seiten umfassend) geht nicht hervor, was denn nun
wirklich rassistisch ist. Ist es wohl einfach alles, was gewissen Kreisen nicht gefällt?
Das wäre denn plumpe Einschüchterungstaktik und verletzte das Recht auf freie
Meinungsäusserung - ein essentielles, unverzichtbares Menschenrecht, ohne welches es
keine Freiheit geben kann.
Es muss unbedingt ein Unterschied gemacht werden zwischen wirklichen rassistischen
Aeusserungen, die ein ganzes Volk wegen seiner Abstammung oder seiner Religion
diskriminieren, und anderseits sachlicher Kritik an bestimmten Handlungen, die oft nur
einen kleinen Teil bestimmter Volksgruppen betreffen. Ich denke hier an den Fall, wo ein
bekannter und engagierter Tierschützer, Dr. Erwin Kessler aus Tuttwil, Präsident des
Vereins gegen Tierfabriken, wegen seiner Kritik am Schächten ohne vorherige Betäubung
der Schlacht- und Opfertiere, mit Gefängnis unbedingt bestraft wurde, während
lebensgefährdendes Autorasen noch immer fast als Kavaliersdelikt betrachtet wird!
Und die Homepage dieses Tierschützers wird nun fleissig nach "rassistischem
Gedankengut" abgesucht - dies ist ein Verhältnisblödsinn und lässt die Frage
offen, ob damit nicht vom eigentlichen Anliegen, dem unbequemen Tierschutz, bewusst oder
unbewusst abgelenkt wird.
Es ist sehr zu wünschen, dass unsere Strafverfolgungsbehörden und unsere Gerichte davon
absehen werden, auf der Anti-Rassismus-Neurose-Welle mitzureiten - dies ist unseres Landes
nicht würdig! Und von den Medien erhoffe ich mir, dass sie ihr altes Recht, die
Unterstützung der Meinungsäusserungsfreiheit, immer wahrnehmen werden.
Elisabeth Simon, Märstetten
24. April 2000
Sehr geehrter Herr Kessler. Wir leben im Jahr der Entschuldigungen , alle
entschuldigen sich fuer irgend einen Scheiss, der sich vor 30 oder 50 oder noch mehr Jahre
ereignet hat. Ich entschuldige mich nicht bei Ihnen, obwohl ich Sie seit Jahren nicht nach
Paris gewuenscht haette. Warum? Der Kessler, der macht doch ueberall Stunk: Kaninchenstall
7 cm zu kurz, Enten haetten zuwenig Wasser bzw Bademoeglichkeit. Kaelberboxen soeben neu
installiert, der Kessler sagt, zu schmal usw. Zur Zeit bin ich hier in Canada, und durch
Zufall, ich meine zum Glueck, bin ich auf die IOZ gekommen. Ich bin gegen die
diktatorische EU, bin gegen die UNO und NATO. Ich will frei und unabhaengig sein und
bleiben. Bin kein Rassist, jedoch fuer Zucht und Ordnung, blau zu blau und rosa zu rosa,
Sie verstehen mich. Das Rassismusgesetz war und ist der groesste Schwindel der dem Volk
verkauft wurde, es muss wieder weg!!! Ihrer Arbeit gebuehrt Anerkennung und Dank. Ich
weiss jetzt, wer Kessler ist, und werde dafuer sorgen, dass in meinem Umfeld der wirkliche
Erwin Kessler bekannt wird, der nicht nur im Tierschutz seine Arbeit leistet, sondern auch
im dringenden Menschenschutz, dessen Schaechter unser Staat im Staate ist.
MfG Jakob Bischof
25. Juni 2000
Internet-Zensur am Arbeitsplatz
Was halten Sie davon: Petrel Communications SA, eine Tochtergesellschaft von Cable
& Wireless und Betreiber vom Innternet ISP SPAN blockiert für seine eigenen
Angestellten den Zugang von Tausende von internet-sites unter dem plumpen Vorwand, dass
die Angestellen während der Arbeit nicht zu surfen haben. Es sind nicht nur Sex-sites,
sondern die Firma hat eine Liste von den am meisten abgerufenen URL gemacht und diese
einfach ohne Vorwarnung blockiert (u.a.Lokalradios, Nachrichtenserver).
Ich betrachte es als eine unzumutbare einschränkung der persönlichen Sphäre. Bitte
nennen Sie meinen Namen nicht, weil man uns verboten hat, diese Massnahme publik zu
machen!
IOZ meint: Keine eindeutige Situation. Zensur oder berechtigte
Unterbindung von Arbeitszeitmissbrauch? Was meinen die Forum-Leser dazu? Ihre Meinung
bitte an kessler@ioz
16. August 2000
Der Link auf die Providerliste http://www.ioz.ch/provider/ohne_zensur.htm
funktioniert nicht.
Raoul Haldimann, www.aufderinsel.ch
Antwort:
Wir haben die Providerlisten nicht mehr online, weil es gar keine nicht-zensurierten gibt:
Alle sind von den drei grossen Schweizer Providern abhängig, die alle zensurieren. Diese
technischen Abhängigkeiten sind ziemlich undurchsichtig und den kleineren Providern
selbst nicht klar.
IOZ
19. August 2000
Ich nehme Bezug auf die NZZ Meldung "Rassismus im Internet", vom 18. Aug. 00. Einmal mehr bin ich entrüstet über die naive Doppelstandard - Anmassung der Zensurbehörden und dem eigenartigen Rechtsempfinden von Justiz und Bundesrat. Da einige Ihrer Web-Postings offensichtlich der Zensur zum Opfer gefallen sind bitte ich Sie um die email Zustellung Ihrer Liste "Provider ohne Zensur". Ich bin mir darüber im Klaren dass ich damit auf der schwarzen Liste der ach so eifrigen Häscher landen werde, aber was soll's? Besten Dank und alles Gute, A.Sch.
Antwort:
Aufgrund Ihrer Anfrage haben wir die Providerlisten wieder veröffentlich. Siehe
linke Spalte auf der Startseite. Allerdings mit den dort
angegebenen Vorbehalten. IOZ
30. September 2000
Anonymität im Internet
Ihre Informationen sind neu und erschreckend. Kaum zu glauben, wie weit Eingriffe von
Providern in das "freie" Internet reichen.
Können Sie mir Anbieter nennen, über die man anonym serven kann (wie z.B. anonymizer)
und Anbieter, über die man anonym e-mails verschicken kann (Ohne Nennung des Klarnamens,
der Adresse und der "Lebensgeschichte + Blutgruppe").
Vielen Dank!
Klaus M
Antwort:
Der Schnüffelstaat im Internet ist - neben der Zensur - auch ein Thema von grosser
Gefahr für die Grundwerte einer freien, demokratischen Gesellschaft. Die Vereinigung IOZ
ist jedoch auf Zensur spezialisiert. Hier ein paar Hinweise auf sites, welche auch das
Thema Schnüffelstaat abdecken:
http://www.freedom.net/
http://www.gilc.org/
http://www.netsphere.at (hier kann man die
interessante Newsleter q/depesche abonnieren)
25. Oktober 2000
Die SPD befürwortet private Internet-Zensur ohne Gerichtsurteil:
Sehr geehrter Herr Kessler,
ich habe die Diskussion zwischen Ihnen und Herrn Karolus [von der
deutschen Suchmaschine WITCH] gelesen (News vom 14.
Oktober 2000). Mein Kommentar zu Ihren Ausführungen:
Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!
Mit freundlichem Gruß
Peter Treichel, SPD Parteivorstand, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Anmerkung IOZ:
Im Zukunftsstaat nach SPD-Vorstellungn braucht es also keine Richter mehr zur
Feststellung, was rechtswidrig ist und was
nicht. Das können ein paar Beamte und Informatik-Techniker ebenso gut.
Zu dieser Interpretation der Kurz-Stellungnahme der SPD haben wir am
26. Oktober 2000
eine ausführlichere Stellungnahme erhalten:
Sehr geehrter Herr Kessler, wir stützen uns auf geltendes Völkerrecht.
Interpretieren Sie nicht allzu freizügig sodern geben Sie wieder was wir schreiben. Für
die SPD sind demokratisches Bewusstsein und Toleranz unverzichtbare Grundlagen für ein
friedliches Zusammenleben aller Menschen in Deutschland. Intoleranz gegenüber
Minderheiten und Gewalt haben aber in Deutschland
gefährlich zugenommen, sie verbinden sich in dramatischer Weise mit rechtsextremistischer
Ideologie. Rechtes Gedankengut verführt zur Gewalt und Gewaltbereitschaft sucht sich ihre
ideologische Begründung. Menschen werden ermordet, verletzt, angepöbelt, missachtet.
Damit muss Schluss sein! Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein Schwerpunkt unserer
politischen
Arbeit. Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung verfolgt ein umfassendes Konzept
von Prävention und Repression.
Die wichtigsten Aufgabenfelder auf diesem Gebiet liegen bei den Ländern und Kommunen. So
verabredeten die Innenminister von Bund und Ländern ein schärferes Vorgehen gegen rechte
Gewalttäter und noch mehr Aufklärungsbemühungen bei jungen Menschen. Bundes- und
Landesbehörden wollen auch bei der Bekämpfung rechtsextremistischer und rassistischer
Internet-Angebote enger kooperieren. Eine Bund-Länderarbeitsgruppe hat am 11. August ihre
Arbeit aufgenommen, um möglichst schnell eine tragfähige
Grundlage für die politisch äußerst schwierige Entscheidung vorzulegen, ob ein Antrag
für ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht mit Aussicht auf Erfolg eingereicht
werden kann. Man muss schon unglaublich gefühlskalt sein, um einen Obdachlosen einfach so
zu erschlagen. Gegen diese Schläger muss der Staat mit der gebotenen Härte vorgehen. Wir
müssen aber auch die geistig-politische Auseinandersetzung suchen, um der seelischen
Verrohung, die in erschreckendem Umfang zugenommen hat, entgegenzuwirken. Trotz allem
Engagement des Staates müssen vor allem die Bürgerinnen und Bürger aktiv werden, um
extremistischen Kräften entgegenzutreten. Die Bundesregierung hat daher das
"Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen
Extremismus und Gewalt" ins Leben gerufen. Wichtigstes Ziel des Bündnisses ist das
entschiedene Eintreten für den Schutz und die Achtung demokratischer Regeln, für den
Respekt vor der Würde des Menschen, für Toleranz und Solidarität. Das Zuhause, die
Schule, Medien, Firmen, Vereine, Organisationen müssen Orte sein, an denen
Dialogfähigkeit gelernt und Kompromissfähigkeit geübt werden. Jede und jeder
Jugendliche muss eine ehrliche Lebens- und Berufschance haben. Bildungs-, Ausbildungs- und
Arbeitschancen sind Prävention gegen Intoleranz und Gewalt. Die demokratischen
Jugendverbände und Institutionen geben jungen Menschen Orientierung und sind
Übungsfelder praktischer Demokratie. Sie verdienen Dank, vor allen Dingen Unterstützung.
Ausführliche Informationen zum Thema Rechtsextremismus finden Sie auch auf unserer
Internetseite: http://www.spd.de (mit weiteren
Links).
Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!
Mit freundlichem Gruß Peter Treichel
Wir respektieren dieses Anliegen der SPD (mit Ausnahme, grundsätzlich, des Verbotes von Parteien). Wir unterstützen selbstverständlich ein hartes Durchgreifen gegen Gewalt und die Ausschöpfung aller strafrechtlichen und der politisch-demokratischen Möglichkeiten. Hingegen lehnen wir Zensur ab und treten dafür ein, dass Äusserungsverbote ausschliesslich im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren erlassen werden. Internet-Zensur durch Private und Verwaltungsbeamte wie im Fall WITCH (News vom 14. Oktober 2000) widersprechen den Grundprinzipien eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. Dieser Kernfrage weicht die SPD auch in ihrer zweiten Stellungnahme aus, so dass der Eindruck bleibt, sie applaudiere einer Zensurpraxis wie von WITCH ausgeübt. Anders kann das Schlagwort "Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit" in diesem Zusammenhang nicht verstanden werden, umso mehr als auch in der ausführlicheren Stellungnahme keine Absage an Zensur erfolgte. IOZ
7. Januar 2001
Yahoo zensuriert auf jüdischen Druck
Mit grossem Interess habe ich mir Ihre Seiten angeschaut. Auch ich bin Netzmeister
einer Heimatseite, nämlich http://die-kommenden.net/hugin
. Unser Hauptaugenmerk richtet sich auf die sogenannte Antifa, so wie auch auf die
Verfolgungen des Staates gegen missliebige, national denkenden Menschen. Unsere erste
Seite schalteten wir letztes Jahr bei Yahoo ins Netz. Ganze drei Monate konnten wir uns
halten, dann wurden wir aufgrund des Druckes der "Aktion Kinder das Holocausts"
gelöscht. Dieser erpresserische Denunzianten-Trupp dürfte Ihnen sicherlich bekannt sein.
Bald jedoch haben wir neuen Speicherplatz gefunden, und obwohl nicht ersichtlich ist, wer
für diese Seite verantwortlich ist, wurde in einer Radiosendung und in einem
Zeirungsartikel Wohnort, Alter usw genannt. Zwar wurde nichts Strafbares gefunden, das
wurde sogar von Herrn Hans Stutz [ein berüchtigter Drahtzieher jüdischer
Hetzkampagnen, Anmerkung der Redaktion] bestätigt, doch Reaktionen liessen nicht
lange auf sich warten: Wo man nicht verbieten kann, setzt man die missliebige Person halt
anderweitig unter Druck! Da wir in einer Wohnung leben, die der Gemeinde gehört, hat uns
unser Gemeindepräsident gedroht, uns aus der Wohnung zu werfen. So kann man's natürlich
auch machen....
Mit freundlichen Grüssen
Netzmeister von Hugin und Munin
21. Januar 20001
Politische Verfolgung in der Schweiz
Aufgrund einer Homepage, die von den Medien als rechtsradikal deklariert wurde, setzt man
eine junge Familie mit einer zweijährigen Tochter eiskalt auf die Strasse. Dabei handelt
es sich um die Site Hugin und Munin. Obwohl diese Seite nichts Strafbares enthält, wird
in den Medien seit Wochen gegen uns als "angebliche" Betreiber gehetzt.
"Angeblich" deshalb, weil der Beweis dafür auf legalem Wege nicht zu erbringen
ist. Nun sollen wir wegen unseres Gedankengutes auf die Strasse gesetzt werden. Vermieter
dieser Wohnung ist die Gemeinde Langendorf, deren Gemeindepräsident nichts unversucht
lässt, uns mit seinen Stellungnahmen in Radio, Fernsehen und Zeitungen zu demütigen und
Lügen zu verbreiten. Der saubere Herr ist nebenbei auch noch Polizeibeamter. Die
beteiligten Personen, seien dies Exponenten des Gemeinderats, der Justiz oder der Medien,
treten unsere Rechte mit Füssen. Zwar sind die Verfolgungen Andersdenkender durch die
"Demokratie" nichts Neues, doch stellt dieser Fall unserer Meinung nach eine
neue Dimension politischer Repressalien in der Schweiz dar. Die Aussicht auf eine neue
Wohnung ist mehr als schlecht, da die ganze Geschichte in den Medien ausgeschlachtet wird
und uns die Gemeinde wohl kaum gute Referenzen geben wird. Der "Unrechtsstaat"
auf Schweizer Boden hat uns sein hässliches Gesicht gezeigt, doch der Hass, den wir darin
gesehen haben, konnte seine panische Angst vor denkenden Menschen nicht verbergen.
WO RECHT ZU UNRECHT WIRD, WIRD WIDERSTAND ZUR PFLICHT
Michel, Barbara und Freya Lüthi
Aufgrund dieser Zuschrift haben wir den Gemeindepräsidenten von
Langendorf zum eine Stellungnahme geben:
Herr Rolf Rossel
Gemeindepräsident LangendorfSehr geehrter Herr Rossel,
wir haben eine Zuschrift von Herrn Michel Lüthi erhalten, worin Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie ihm wegen seinen Internetveröffentlichungen unter http://die-kommenden.net die Wohnung gekündigt haben und eine Kampagne gegen ihn führen, weil diese Veröffentlichungen rechtsradikal seien. Da wir in unserer Berichterstattung beide Seiten berücksichtigen möchten, bitten wir Sie um Ihre Stellungnahme zu folgenden Fragen:
1. Enthält die fragliche Internet-Site rechtswidrige Inhalte?
Falls ja:
a) Warum werden private Sanktionen ergriffen und damit Privatjustiz geübt, anstatt die Sache den Strafverfolgungsbehörden zu überlassen, nach den fundamentalen Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates?
b) Welche Textstellen in der fraglichen Site sind nach Ihrer Auffassung rechtswidrig? (Bitte verstecken Sie sich nicht hinter allgemeinen, vagen und darum nicht nachvollziehbaren Qualifikationen und Anschuldigungen. Wir bitten um genau Bezeichnung der Textstellen.)
2. Falls Herr Lüthi in der fraglichen Internet-Site nichts rechtswidriges veröffentlicht: Müssten dann nicht Sie sich den Vorwurf einer rechtsradikalen Denkweise und Nazi-Methoden gefallen lassen. Unbescholtene Bürger aus ihren Wohnungen zu vertreiben und öffentliche Hetze gegen sie zu betreiben waren doch hervorstechende Methoden der Nazis!?
Wir danken Ihnen im voraus bestens für Ihre Antwort und hoffen, dass sie uns eine ausgewogene Berichterstattung ermöglichen wird.
Mit freundlichen Grüssen
Dr Erwin Kessler, Präsident der Vereinigung "Internet ohne Zensur"
23. Januar 2001
which.de leugnet Zensur ab:
RH schrieb an which.de folgendes:
Guten Tag, Ich habe festgestellt, das die URL http://www.ioz.ch/ von Ihnen
gesperrt wurde. Könnnen sie dies begründen? Meines Wissens befindet sich auf dieser
Seite keinerlei kinderpornografische oder antisemitische Inhalte. Es geht doch nicht an,
dass jeder Provider willkürlich bestimmte Seiten sperrt. Wenn es sich um Seiten mit
eindeutig kinderpornografischen Inhalten handelt, habe ich ja noch Verständnis, da das
Kind unschuldig ist. Doch welche Seite eine Erwachsene Person besuchen möchte oder nicht,
sollte nicht durch den Provider beeinflusst werden.
Mit freundlichen Grüssen
RH
Antwort von which.de:
Guten Tag Herr Haldimann! Ihre URL hat leider keine eigene IP sondern die gleiche
IP wie die Domain http://www.treffchat.de. Wir mussten diese IP aus internen Gruenden
sperren!
Beste Gruesse
Petra Schillakowski
das Team von www.witch.de
Anmerkung von IOZ:
die Auskunft von witch.de ist 100 Prozent gelogen. www.ioz.ch ist eine eigene domain und
hat mit der uns völlig unbekannten domain www.treffchat.de nicht das geringste zu tun.
www.ioz.ch wurde von which.de gesperrt (zensiert), weil dem dort zuständigen Typ der
Inhalt nicht passte.
2. Februar 2001
Mit meinem Bluewin habe ich Zugriff auf folgende Seiten (heute 2.2.2001):
www.vho.org
www.ruf-ch.org
www.ety.com
www.thulenet.com
www.stormfront.org
etc.
aber nicht auf www.codoh.com
Nicht gesperrt, aber momentan geschlossen wurde www.abbc.com,
anscheinend auch www.nationaljournal.org
Sie können auch auf der jüdischen Seite http://members.dencity.com/shalom/anti1.htm
recht viele Links finden.
In anderen Worten, ich verstehe nicht dass Sie von Zensur sprechen, da diese im Moment,
mit der jetzigen Technologie und auf diese Weise, sozusagen unmöglich ist.
Beste Grüsse.
Walter
Antwort:
Tatsächlich sind vho.org und ety.com sowohl bei Bluewin wie auch bei Sunrise nicht
mehr gesperrt. Aus welchen Gründen, werden wir wohl nie erfahren, weil die ganze
Zensuriererei im geheimen abläuft und die Provider weder der Öffentlichkeit noch den
Direktbetroffenen Rechenschaft ablegt über Zensurmassnahmen, ja diese nicht einmal
informiert. Dass die Zensur von ruf-ch.org schon früher aufgehoben wurde, ist in unserem
Verzeichnis der gesperrten Seiten (www.ioz.ch/gesperrt.htm)
bereits vermerkt gewesen. Dass solche Zensur technisch "sozusagen unmöglich"
sein soll, hat bisher noch nie jemande behauptet und wird von der bisherigen Zensurpraxis
klar widerlegt.
IOZ
5. Februar 2001
Tiscali-Net ist ebenfalls ein Provider, der Seiten
nicht nur zensuriert sondern diese auch gleich löscht. So geschehen bei der
Seite www.pnos.ch (Partei national orientierter Schweizer). In einem E-Mail schrieb der
Verantwortliche von Tiscali, dass der Inhalt
dieser Seite sowie die Links zu www.die-kommenden.net/hugin, www.avalon-ch.org, sowie zu
www.npd.net grob diskriminierend seien und somit gegen die Bundesverfassung verstiessen.
Ich kann Ihnen versichern, dass keine dieser Seiten grob diskriminierende Inhalte
aufweist. Verständlicher erscheint das Ganze, wenn man nachschaut, welcher Provider die
Seiten der "Aktion Kinder des Holocausts" ins Internet stellt: Tiscali. Die
selbsternannten Richter und jetzt gar Verfassungsrechtler der AKdH haben wieder mal
zugeschlagen. Die Herren hatten auch die Frechheit, meine genaue Adresse unter der Rubrik
NeoNazi-Seiten aufzuführen. Ich würde zu gerne die Reaktion des Herrn Althof sehen, wenn
ich seine Privatadresse, von der er sagt, sie sei geheim, im Internet veröffentlichen
würde. So entsteht Antisemitismus, da muss sich niemand wundern.
Michel L
12. Februar 2001
Ich bin von der Redaktion http://www.zyn.de auf
Ihre Internetseite aufmerksam gemacht worden. Dass die Zensur in der
"freien" Schweiz" so heimlich zuschlägt ist eine verdammte
Sauerei.
Könnten Sie mir den Newsletter zustellen?
Mit freundlichen Grüssen
P.P.
16. Februar 2001
Zur News vom 16. Februar über Zensur-Praxis in der Schweiz:
Ich würde nicht nur von faschistischen Methoden sprechen. Das ist einseitig. Es
sind faschistische und STALINISTISCHE Methoden. Recht herzlichen Dank für die Zustellung
Ihres Newletters. Ich bin froh, dass es ihre kritische Stimme gibt. Welcher Provider kann
man sich denn überhaupt noch in der Schweiz aussuchen? Es stimmt leider schon: "La
Suisse n'existe plus". Statt dessen geht es in der CH wüster zu und
her als in der ehemaligen DDR. Mit freundlichen Grüssen
P
30. Mai 2001
Bemerkung zur News "Babelfish gesperrt" www.ioz.ch/news/010305.htm
Guten Tag, ich wollte Sie darauf hinweisen, dass Filter wie der SecureComputing
"Smartfilter", dessen deutsche Filterliste von Siemens mitbetreut wird und
dessen Vertrieb über http://www.smartfilter.de
über Siemens läuft, auf der Seite "Service -> URL Melden"
ausdrücklich die Freigabe von Übersetzern, die URLs als Eingabe annehmen, von vornherein
ausschliesst. Die Praxis, Übersetzer wie Anonymisierer zu behandeln und "ohne
Ansehen der Person" komplett zu sperren, ist also leider weit verbreitet. Die
Sperrung von Babelfish war übrigens einer der ersten Auslöser für den Widerstand gegen
den Einsatz des
SmartFilters an unserer Universität, zum Glück hat unsere Verwaltung inzwischen
eingesehen, dass eingebaute Zensur keine gute Werbung für eine Hochschule ist - der
Filter wurde entfernt.
Grüsse, Eric Auer eric@CoLi.Uni-SB.DE
30. Juni 2001
wer bloss auf der suche nach texten ist, sollte über das suchprogramm
http://www.google.com suchen. die firma
speichert alle seiten in einem "cache", das heisst auch "tote" oder gesperrte
seiten können angeschaut werden.
einziger nachteil: die links auf der seite funktionieren nicht. aber mit google kein
problem. link kopieren und im suchfeld von google eingeben...
gruss
phil
Anmerkung:
Eine genauere Gebrauchsanweisung finden Sie unter Wie
sich jeder vor Zensur schützen kann.
15. September 2001
Welch ein erbärmlich geistloser,
Hüftschusskommentar von WITCH. Unprofessioneller geht's nimmer. Ich habe
Witch von meinen Favoriten gelöscht.
Gruss
daniel stricker
16. Januar 2002
Gratulation für Ihr unermüdliches Engagement im Tierschutz und hier in Sachen
Meinungs- und Publikationsfreiheit im Internet, welches in der Tat von
gesinnungspolizeilichen Kräften bedroht scheint. Ein guter Tip scheint mir der soeben im
"Beobachter" erschienene Hinweis auf www.archive.org. Auf der Site (5 Terrabyte
Inhalt) findet man praktisch sämtliche bisher gesperrten
Seiten, international und funktionsfähig inkl. Links (also viel umfangreicher
als das google-cache). Vielleicht ist dieser Tip nützlich.
Mit besten Grüssen, Dr. F. R., Zürich
Mail an IOZ
URL: www.ioz.ch/forum/index.htm