Vor Jahresfrist behaupteten wir hier, der wirkliche Grosse Bruder sei nicht die Regierung, sondern der elektronische Handel. Damit hatten wir Unrecht. Nicht dass wir bezüglich E-Commerce falsch gelegen wären. Unvermindert verfolgen uns «Online Profiler» und «Data Miner», die erwähnten Wirrungen um Hotmail, Real Networks, Etoys, Amazon und andere sowie zahlreiche weitere, hier nicht eingehender besprochene Skandale belegen dies.
Unterschätzt haben wir vielmehr die staatlichen Aktivitäten - was, im Nachhinein besehen, natürlich schrecklich naiv war. Wenn es schon für kommerzielle Anbieter relativ einfach ist, Kunden und Kundinnnen «kennen zu lernen», wehalb sollte sich dann ausgerechnet der Staatsschutz diese Möglichkeiten entgehen lassen? Zbigniew Brzezinski, nationaler Sicherheitsberater unter US-Präsident Jimmy Carter, wurde vor Jahresfrist in einem Artikel des «Monde Diplomatique» folgendermassen zitiert: «Wenn Sie die Fähigkeit haben, sich Informationen zu beschaffen, ist es sehr schwer, sich willkürliche Schranken aufzuerlegen. [...] Sollen wir von unserer Möglichkeit mitzulesen etwa keinen Gebrauch machen?»
Im selben Artikel berichtete der «Diplo» über den Aufbau eines «Echelon» genannten internationalen Abhörnetzes. Ziel der unter der Ägide des amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA) geführten Bestrebungen sei es, «den weltweiten Fax-, Telex-, E-Mail- und Telefonverkehr routinemässig abzuhören». Obschon sich der Artikel auf eine Reihe überprüfbarer Quellen berief - so etwa die 1996 erschienene Untersuchung «Secret Power. New Zealand's role in the international spy network» des neuseeländischen Forschers Nicky Hager -, wurde die Geschichte kaum aufgegriffen. Man vermutete wohl bloss eine weitere jener im Internet so zahlreich kursierenden urbanen Legenden. So bemühten sich einstweilen nur vereinzelte Publikationen um Aufklärung, darunter die österreichische «Quintessenz», deren gesammelte Echelon-Berichte inzwischen eine stattliche Liste ergeben, oder der Heise-Titel «Telepolis», welcher ebenfalls ein laufend ergänztes Dossier führt.
Berichtet wird über Echelon gemäss «Quintessenz» allerdings schon seit 1988, doch eine offizielle Erwähnung fand das Abhörnetz laut «Telepolis» erst 1997 in einem Bericht für das Europa-Parlament. Eine offizielle Bestätigung der Existenz sei dann im vergangenen Mai durch den Direktor des australischen Defense Signals Directorate (DSD), Martin Brady, erfolgt, der mit seinen Ausführungen über die Arbeitsweise von Echelon seine Mitbürger beruhigen wollte. Brady erklärte, auf der Grundlage des bis dahin streng geheimen, 1947 zwischen Amerika, Kanada, dem Vereinigten Königreich, Australien und Neuseeland geschlossenen Ukusa-Vertrages würden stündlich Millionen von Botschaften abgefangen und mit grossen Rechnern nach Stichwörtern durchkämmt. Die Ergebnisse dieser Analysen stünden allen Signal-Intelligence-Diensten - «Sigints» - der fünf Teilnehmerländer zur Verfügung. Fast zeitgleich lieferte ein zuhanden der EU verfasster und am 10. Mai veröffentlichter Bericht über die Überwachungstätigkeiten innerhalb der Union eine weitere Bestätigung von Echelon. Darin heisst es unter anderem, Echelon sei nur einer von vielen Namen eines seit rund zwanzig Jahren bestehenden Überwachungsprojekts.

In welchem Rahmen sich die EU an Echelon beteiligt, ist nicht klar. Man weiss lediglich, dass eine als Enfopol (abgeleitet von «Enforcement Police») bekannte Arbeitsgruppe der Europol während Jahren nach einer einheitlichen Regelung der Überwachungstätigkeiten suchte. Über Enfopol berichtete beispielsweise «Telepolis», worauf «Internet Intern» zur Besonnenheit aufrief. Nach Rücksprache mit dem in Deutschland zuständigen Beamten kam das Online-Magazin zum Schluss, der Heise-Ableger habe bei seiner Berichterstattung übertrieben; vielmehr bestehe doch «ein durchaus legitimes Bedürfnis der strafverfolgenden Behörden an gezielten Abhörmassnahmen, die nichts mit Schnüffelei zu tun» hätten. Der insinuierte Zusammenhang zwischen der vom Europäischen Rat 1995 beschlossenen polizeilichen Zusammenarbeit Enfopol und Echelon sei im Übrigen nicht belegt. Unbestritten ist indes - einem Spezialisten in der «WochenZeitung» (WoZ) zufolge - die Arbeit der Polizeiabteilungen aller EU-Länder «an einem gross angelegten Spionage-System, das den Staatsorganen eine Beobachtung der gesamten Internet-, Fax- und Natel-Kommunikation erlaubt». Dass aber die europäische Enfopol mit dem angelsächsichen Echelon kooperiert, wird nicht belegt.
Von den Regierungen Amerikas und Grossbritanniens wird Echelon ungeachtet aller Zeugnisse und der Diskussionen im Europäischen Parlament weiterhin dementiert. Dennoch weiss man inzwischen offenbar, dass mindestens 120 Lauschstationen den Globus abhören, U-Boote systematisch zum Abzapfen transatlantischer Kabel eingesetzt werden und die NSA an den neun wichtigsten Internetknoten der USA eine Schnüffel-Software installiert hat. Ähnlich gross angelegte Sigint-Operationen betreiben in Europa dem Vernehmen nach Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden und die Schweiz (mehr zur vermuteten Zusammenarbeit der Schweiz mit Echelon in einem früher erschienenen «Weltwoche»-Artikel). Über die vergleichbare russische Geheimdienst-Aktivität Sorm hat die «Frankfurter Rundschau» schon vor einem knappen Jahr berichtet, «Telepolis» lieferte unlängst die Fortsetzung dazu.
Als Ende Mai die Ratsentschliessung der EU-Innen- und Justizminister über die Enfopol-Vorschläge aufgrund verschiedener Proteste vertagt wurden, zeigte sich selbst die «Neue Zürcher Zeitung» über die Geheimhaltung befremdet. Dass die EU-Minister eine breite öffentliche Diskussion nicht schon früher für nötig gehalten hätten, sei erstaunlich. Immerhin sei doch vorgesehen, «den Polizei- und Sicherheitsbehörden weitreichende Überwachungsmöglichkeiten zu gewähren, die den Datenschutz der ins Fadenkreuz der Fahnder geratenen Telekomunikationsteilnehmer erheblich einschränken».

Inzwischen beunruhigen diese Geheimdienstaktivitäten immer mehr Leute. Im Anschluss an Bradys Ausführungen und an die Debatte im Europäischen Parlament äusserten sich amerikanische Gesetzgeber laut «New York Times» besorgt darüber, dass neben ausländischen Spionen, Drogenhändlern und Terroristen auch rechtschaffene amerikanische Bürger bespitzelt werden könnten. Die Bürgerrechts-Anwältin Linda Thompson meinte gegenüber «Wired News»: «Kriminelle sollten gefangen werden, nachdem sie ein Verbrechen begangen haben. Die Polizei ist nicht dazu da, in die Privatspäre von uns allen einzudringen, um die zwei Prozent an krimineller Kommunikation abzufangen.» Aus diesem Grund riefen Netzaktivisten für den 21. Oktober 1999 zu einem weltweiten Angriff auf die Echelon-Abhörsysteme auf. Dabei schlugen sie vor, am «Jam Echelon Day» («Blockier-Echelon-Tag») eine Reihe bekannter Schlüsselwörter wie «Contras», «Mossad», «Terrorist», «Waco» oder «Drogen» in E-Mails zu verschicken, um die Filter-Server gleichsam durch Reizüberflutung zu überlasten. Der Erfolg der Aktion war selbstverständlich nicht messbar, was - so «Internet Intern» - aber auch nicht weiter schlimm sei; das Ziel habe vor allem darin bestanden, die Öffentlichkeit auf Echelon hinzuweisen.
Befürchtet wird ausserdem, das Abhörsystem könnte Wirtschaftsspionen in die Hand spielen. Bereits in zwei Fällen bestehe der massive Verdacht, europäischen Firmen seien durch die Überwachung der firmeninternen Kommunikation vermeintlich sichere Aufträge in Milliardenhöhe entgangen, berichtet «Quintessenz». Einen weiteren Fall solcher Wirtschaftsspionage führte «BBC News» in seiner Enthüllung von Echelon auf (das vergleichsweise späte Erscheinen der «BBC»-Geschichte wurde in «Wired News» übrigens mit der spitzen Bemerkung kommentiert, die einzige Neuigkeit sei hier, dass nun auch die «BBC» darüber spreche). Der Experte Duncan Campbell, welcher den Bericht für die EU verfasst hatte, klagte gegenüber der «BBC»: «Man kann sich nirgends beschweren, wenn man ausgehorcht worden ist. Dies ist eine völlig rechtsfreier Raum.» Dem pflichtet auch Barry Steinhardt von der Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union (ACLU) bei: «Echelon funktioniert innerhalb einer schwarzen Box - ohne gesetzliche Überwachung, ohne Kenntnisnahme durch die Öffentlichkeit. Die ACLU fordert jetzt eine völlige Offenlegung der Echelon betreffenden Gesetze.» Dazu hat ACLU die Website Echelon Watch eingerichtet, auf der die Aufklärung über die Schnüffelei koordiniert werden soll. Die Rubrik «Frequently Asked Questions» fasst hier übersichtlich den Stand der Ermittlungen zusammen. Und das Electronic Information Privacy Center (EPIC) ist gegen die NSA Anfang Dezember gar gerichtlich vorgegangen, um so Licht in die dunkle Affäre zu bringen. Ob sich die immer unheimlichere Eigendynamik der Schlapphüte dadurch wird stoppen lassen, bleibt abzuwarten.