3. April 2000
Protest-Schreiben an Bundesrätin Metzler gegen Zensur im InternetSehr geehrte Frau Bundesrätin,
am 2.4.00 veröffentlichte die Sonntags-Zeitung folgendes:
29 Schweizer Sites verwarntDas Bundesamt für Polizeiwesen hat bei einer
internationalen Suche im Internet 29 verdächtige Websites schweizerischen Ursprungs mit
betrügerischem Inhalt gefunden.
Ziel der internationalen Suche war es, illegale Lotterien oder falsche Stellenangebote zu
finden, welche schnelle Gewinne versprechen oder nur aufs Abzocken zielen. Bei der Anfang
März durchgeführten Suche blieben weltweit total 1600 Web-Adressen im Netz der Fahnder
hängen. Die entdeckten Adressen wurden an das US-Amt für Konsumentenschutz (FTC)
weitergeleitet. Die Betreiber der Internetseiten haben bereits durch das FTC eine Warnung
erhalten, den Inhalt zu überprüfen. Sollte sich bei Nachkontrollen herausstellen, dass
sie nicht geändert wurden, droht ihnen die Schliessung.
Das ist ein neuer Fall der zeigt, wie das Bundesamt für Polizeiwesen mit undemokratischen, rechtsstaatfeindlichen Methoden versucht, das Internet zu kontrollieren: Anstatt die Urheber rechtswidriger Internet-Sites - falls diese wirklich rechtswidrig sind - in einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren zur Verantwortung zu ziehen, betätigen sich staatliche Verwaltungsbeamte als staatliche Moralhüter und Zensoren. Wir protestieren gegen diese verfassungs- und menschenrechtswidrige "vierte Gewalt" und ersuchen Sie dringend, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.
Dr Erwin Kessler, Präsident der "Vereinigung Internet ohne Zensur" IOZ
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URL: www.ioz.ch/news/000403.htm