17. April 2000
Kinder-Pornografie als Vorwand für den Polizeistaat
Zur Abhörung der Telekomunikation empfiehlt die EU-Kommission den Polizeibehörden:
"Um weitere Überwachungskompetenzen zu erhalten, sollte die Polizei mit dem Schlagwort 'Kinderpornografie' argumentieren."
Aus dem Abschlussdokument der "UN-Konferenz zur Prävention von Kriminalität" in Wien vom April 2000, zitiert nach http://futurezone.orf.at
Kommentar:
Damit ist jetzt offiziell, was die Vereinigung IOZ schon lange feststellt:
Kinderpornografie und ähnliches dient als vorgeschobene Rechtfertigung für den Zensur-
und Schnüffelstaat. Naive Bürger, die darauf hereinfallen, es sei nichts als gut und
richtig, dass gegen im Internet Zensur gegen Kinderpornografie, Rassismus etc Zensur
geübt werde, sehen nicht, dass es keine klaren Grenzen gibt und es deshalb leicht ins
Uferlose führt, wenn Zensur einmal salonfähig geworden ist. Zensur ist in
rechtsstaatlichen Demokratien nicht umsonst verpönt. Man braucht nur etwas Geschichte zu
studieren um zu erkennen, dass Zensur noch nie etwas Gutes war. Zensur war stets das
Mittel von Diktaturen, in welcher äusseren Form sie auch immer auftreten. Deshalb haben
freiheitliche Gesellschaften die Gewaltenteilung eingeführt und den Weg ordentlicher
Gerichtsverfahren gewählt, um gegen rechtswidrige Veröffentlichungen vorzugehen.
Vorzensur durch Beamte, wie dies jetzt in der Schweiz von der Bundespolizei praktiziert
wird, sollte bei jedem verantworungsbewussten Bürger den Alarm auslösen. Doch für die
angepassten Medien ist das kein Thema; die Öffentlichkeit erfährt nur verzerrt oder gar
nicht, was sich da abspielt. Darum braucht es die Vereinigung Internet ohne Zensur.
Mail an die Vereinigung Internet ohne Zensur IOZ
Mail an den Webmaster
URL: www.ioz.ch/news/000417.htm