18. April 2000

Ein enthüllender Brief:
So setzt die Bundes-Zensurpolizei Internet-Provider unter Druck

SCHWEIZERISCHE BUNDESPOLIZEI
POLIZIA FEDERALE SVIZZERA
POLICE FEDERALE SUISSE
SWISS FEDERAL POLICE

Zugang zu strafbaren Inhalten auf dem Internet

Sehr geehrte Damen und Herren

Im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit als Staatsschutzbehörde des Bundes stos-
sen wir bei Recherchen im Internet immer wieder auf Web-Sites, deren Inhalte als
strafrelevant zu qualifizieren sind. In Betracht fällt hierbei vor allem der Tatbestand
der Rassendiskriminierung (Art. 261bis Strafgesetzbuch/StGB). In Frage fallen aber
auch weitere Strafbestände, wie Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) oder Pornogra-
phie (Art. 197 StGB).

Nachführen führen wir eine erste nicht abschliessende Liste auf, welche Adressen
derartiger Web-Sites enthält.

In Anlehnung an den Bericht vom Mai 1996 einer interdepartementalen Arbeitsgrup-
pe zu strafrechtlichen, datenschutzpflichtigen und urheberrechtlichen Fragen rund
ums Internet (zu beziehen unter http://www.admin.ch/ejpd/d/bj/internet/inbearbd.htm)
sowie auf den Entscheid des Bundesgerichts zum sog. Telekiosk der damaligen Te-
lekom PTT (BGE 121 IV 109 ff.), dessen Erwägungen sich auch auf access-
providers übertragen lassen, steht mit dem durch Sie gegebenenfalls ermöglichten
Zugang zu den entsprechenden Sites eine Strafbare Gehilfenschaft zu den obge-
nannten Delikten in Frage.

Im Hinblick auf diese Rechts- und Sachlage ersuchen wir Sie, darum besorgt zu
sein, die Sperrung des Zugangs zu den in der nachfolgenden Liste genannten Sites
(wie auch zu anderen, über deren Strafbaren Inhalt Sie Kenntnis haben) für Ihre
Abonnenten zu prüfen und die im genannten Bericht aufgeführten Empfehlungen
nachzuleben.

Adressen entsprechender Web-Sites:

http://www.ety.com/tell/
http://www3.stormfront.org
http://www.zundelsite.org/index.htm
http://www.melvig.org
http://www.alpha.org/directory/main.htm
http://www.vho.org
http://abbc.com/islam/deutsch/deutsch.htm
http://www.aryanbook.com
http://www.resistance.com
http://www.ostara.org/frohlich/

Für Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung (Sachbearbeiter: H.U.
Bühler, Tel 031/322 45 25).

Wir danken für Ihre Kenntnisnahme und verbleiben

Mit freundlichen Grüssen
Der Chef der Bundespolizei
i.A. H.U. Bühler

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