17. Mai 2000
Bundesrätin Ruth Metzlers Beamte organisieren Internet-Zensur durch die StaatsbürokratieAccess-Provider müssen Internetseiten löschen bzw sperren, sobald Beamte der Bundespolizei oder kantonale Untersuchungsbeamte behaupten, der Inhalt sei möglicherweise strafbar. Verzichtet ein Provider auf solche Vorzensur, macht er sich möglicherweise strafbar. Das legt ein soeben veröffentlichtes "Positionspapier" der Bundespolizei fest (http://www.bupo.admin.ch).
Dass illegale Inhalte im Internet gesperrt werden müssen, klingt verführerisch logisch und harmlos. Dahinter verbirgt sich etwas für ein freiheitlich-demokratisches Gesellschaftssystem Ungeheuerliches: Vorzensur durch die Staatsbürokratie. Nicht Richter in einem öffentlichen Gerichtsverfahren, sondern Beamte entscheiden künftig, was im Internet zugänglich sein darf und was (weil angeblich illegal) nicht. Das gab es bisher nur in Diktaturen. Wir haben es herrlich weit gebracht mit der Schweiz 2000 und brauchen darum dringend eine aufwendige, von den Steurzahlern bezahlte Expo, um vom inneren Zerfall (Polizeizensur) und dem Ausverkauf an ausländische Mächte (EU-Ministerrat) abzulenken.
Mit der Internet-Zensur-Regelung der Bundespolizei bleibt den Providern gar nichts anderes übrig, als "Zensur-Empfehlungen" zu gehorchen, um nicht massenhaft-ruinös in unberechenbare Strafverfahren verwickelt zu werden. Der einfachste Weg für die Internet-Benützer, sich dieser Schweizer Internet-Zensur zu entziehen, ist die Benützung eines ausländischen Access-Providers wie AOL, welche ein europaweites Netz betreiben, das von der Schweiz aus nicht zensurierbar ist. AOL-Einwahlknoten hat es in Bern, Zürich, Luzern, Basel und St Gallen. Daneben kann sich jeder Internet-Benützer, der über Schweizer Provider ins Web einsteigt, auch mit einfachen technischen Tricks gegen Zensur schützen: Oeffnen gesperrter Internetseiten über Anonymizer oder Umgehung des Proxy-Servers des Providers durch entsprechende Browser-Einstellungen (Anleitung zu beiden Möglichkeiten unter www.ioz.ch/zensurschutz.htm).
Erwin Kessler, Präsident Vereinigung Internet ohne Zensur IOZ
Mail an die Vereinigung Internet ohne Zensur IOZ
Mail an den Webmaster
URL: www.ioz.ch/news/000517.htm