25. Juli 2000

Bundesamt für Polizeiwesen sperrt Zugang zu deutschen Websites

Das Bundesamt für Polizeiwesen hat laut einer heutigen Pressemeldung letzte Woche bei der Cablecom interveniert und den Zugang zu einer deutschen Website sperren lassen. Nach Meinung der Beamten handelt es sich um "rechtsextreme Auftritte". Wie üblich wurden hier wieder Internetsites durch Verwaltungsbeamte gesperrt, ohne dass ein Gericht über die Rechtswidrigkeit geurteilt hätte. In Deutschland sind diese Websites offenbar nicht rechtswidrig, dass sie dort gehostet werden können. Das Bundesrätin Metzler unterstellte Bundesamt für Polizeiwesen spielt sich immer mehr als Welt-Zensur-Behörde auf.


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