16. Februar 2001
IOZ-Erfolg: Praxisänderung bei der Internet-Zensur in der Schweiz
Die Vereinigung "Internet ohne Zensur" kritisiert seit längerem die Anstiftung zu privater Internet-Zensur durch das Bundesamt für Polizei. In geheimer Absprache mit den das Schweizer Datennetz kontrollierenden grossen Providern wurden Internetsites mit angeblich möglicherweise illegalen Inhalten gesperrt - und zwar geheim, ohne entsprechendes rechtsstaatliches Verfahren. Über die geheime Zensur entschieden Bürokraten der Bundesverwaltung und Technokraten der Internet-Provider, obwohl gemäss Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention jederman Anspruch auf ein "unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht" hat.
Die IOZ hat bei der zuständigen Bundesrätin, Ruth Metzler, gegen diese faschistischen Methoden scharf protestiert, ohne eine klare Antwort zu erhalten. Nun hat sich aber offenbar die Praxis geändert: Bisher von Bluewin und Sunrise zensurierte Sites wie zB www.vho.org und www.ety.com sind - wie wir zufällig festgestellt haben - nicht mehr gesperrt. Der Chef der Abteilung Internet-Zensur beim Bundesamt für Polizei, H U Bühler, gab dazu auf Anfrage hin nur eine nichtssagende Stellungnahme ab. Nachdem er die Provider bisher mit Androhung von Strafverfahren zur Zensur genötigt hat, erklärt er nun, die Provider seien frei, entsprechenden Ersuchen seiner Amtsstelle nachzukommen, da eine rechtliche Grundlage für Zensur fehle. Die aufgehobenen Sperrungen seien keine Zeichenen einer Praxisänderung. Dabei dürfte es sich allerdings um eine Schutzbehauptung handeln, mit welcher die bisherige faschistischen Methoden verschleiert werden soll.
Die IOZ wird diese Machenschaften weiterhin kritisch verfolgen. Weil diese jedoch geheim ablaufen, ist dies nicht leicht. Die IOZ ruft deshalb die Internet-Öffentlichkeit auf, gesperrte Seiten zu melden. Auf der homepage www.ioz.ch findet zudem jeder Internet-Benützer Anleitungen, wie er sich vor Zensur schützen kann und wie gesperrte Seiten mit einem Trick geöffnet werden können.
Mail an die Vereinigung Internet ohne Zensur IOZ
Mail an den Webmaster
URL: www.ioz.ch/news/010216.htm