17. Februar 2000
Sunrise und Bluewin sperren 754 Internetsites
Wie heute bekannt wurde, haben die beiden das Datennetz in der Schweiz beherrschenden grossen Provider Sunrise/Diax und Bluewin auf Druck einer jüdischen Organisation 754 angeblich rechtsextreme Internetsites gesperrt. Dies gesperrten Sites wurden nicht in einem rechtsstaatlichen Verfahren als illegal festgestellt und deren Betreiber konnten sich dazu nicht äussern..
Laut der heutigen Tages-Anzeiger-Meldung "begrüsste" Jürg Bühler vom Bundesamt für Polizei die Aktivitäten der jüdischen "Aktion Kinder des Holocaus"t. "Wir appellieren an die Selbstverantwortung der Provider. Ich finde es positiv, wenn "front14" gesperrt wird", sagt er. René Burgener von Sunrise erklärte, dass seine Kommunikationsfirma die "ethische Verantwortung" habe, Missbräuche im Netz nicht zu dulden. Da die rechtliche Grundlage noch Lücken aufweise und niemand die Zensurfunktion übernehme, habe er selbst entschieden, "front14" vom Netz zu nehmen.
Was gestern noch als Fortschritt in Richtung auf Rechtstaatlichkeit aussah - die Freigabe bisher gesperrter websites (siehe die news von gestern) - entpuppt sich als Illusion. Die geheime Zensur von Internetsites durch Bürokraten des Bundesamtes für Polizei und Internet-Technokraten schreitet offensichtlich voran - immer weiter weg von den grundlegenden rechtsstaatlich-demokratischen Grundsätzen hin zu einem stalinistisch-faschistischen George-Orwell-Zensur-Staat. Und wie alle Diktatoren hüllen sich die Verantwortlichen heuchlerisch in ein Unschuldsmäntelchen und sprechen von ethischer Verantwortung. Anstatt sich mit demokratischen Mitteln dafür einzusetzen, dass die angeblichen Gesetzeslücken geschlossen werden, wird einfach Selbstjustiz ausgeübt.
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