15. Juli 2000
David Rosenthals Meinung zur Providerhaftung
In der Wochenzeitschrift www.InfoWeek.ch, Ausgabe 26/2001, vertrat der Internet- und Kommunikationsrechts-Spezialist David Rostenthal eine Meinung zur Providerhaftung und Zensur durch Provider, die sich weitgehend mit der Auffassung der Vereinigung IOZ deckt. Einige Zitate:
"Bereits die Rage, welche Aussage in einem Diskussionsforum zulässig ist und welche nicht, ist keineswegs einfach zu beantworten. Dabei fallen selbst die Antworten der Experten oft nicht einheitlich aus. Was der eine Jurist für zulässig erachtetn wird, hält der ander für verboten. Hat aber ein Richter entschieden und einen Inhalt für unzulässig erklärt, ist es für den an oder beklagten Provider zu spät.... Die Reaktion des Providers ist absehbar. Er wird in den meisten Fällen kein Risiko eingehen wollen und darum den Weg des geringsten Widerstands wählen. Der fragliche Inhalt wird gelöscht und der Urheber womöglich gleich ausgeschlossen.... Doch langfristig ist diese Konstellation gefährlich und überdies auch geschäftlich schädigend.... Für die Informationsfreiheit ist das zweifellos kein Gewinn. Es ist darum zu hoffen, dass der Gesetzgeber, der inzwischen in der Schweiz aktiv geworden ist, nach unglücklichen Äusserungen des Bundesamtes für Justiz und Bundesgerichts für Klarheit in Sachen Haftung sorgt.
"Es stellt sich daher die Frage, ob zur Erreichung dieses Zieles positive Anreize nicht sinnvoller und produktiver sind. Solche können nicht nur private Initiativen, sondern auch der Gesetzgeber schaffen, indem er beispielsweise Verhaltensweisen definiert, deren Befolgung dem Provider eine Art Haftungsfreistellung gewährt. Diese Regeln sollten dafür sorgen, dass Rechtsstreitigkeiten primär zwischen den Hauptakteuern stattfinden können und nicht mehr stellvertrend die Provider bekämpft werden."
Mail an die Vereinigung Internet ohne Zensur IOZ
Mail an den Webmaster
URL: www.ioz.ch/news/010715.htm