19. August 2001

Bundesamt für Polizei will Zensur von gesetzeskonformen Websites

Bundesrätin Metzlers Bundesamt für Polize setzt erneut Provider unter Druck, eine Website zu sperren, die keine Gesetze verletzt. Gemäss einem Bericht in der Sonntags-Zeitung vom 19.8.2001(www.sonntagszeitung.ch) geht es diesmal um www.bundesamt.ch. Da der Begriff "Bundesamt" nicht rechtlich geschütz ist, wird als Zensurgrund vorgeschoben, es habe auf dieser Site einen Link gehabt zu einer neonazistischen Site. Das Bundesamt für Poliz "empfiehlt" nun den Providern, diese Site "freiwillig" zu sperren.


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