21. März 2003
Ein von der WELTWOCHE unterdrückter Leserbrief zum Artikel
"Ruth Metzler: Ich, ich, ich und mein Departement"
Bundesrätin Ruth Metzlers Geringschätzung der Verfassung
Ob Bundesrätin Ruth Metzler das Scheitern des Asylabkommens mit
Senegal angelastet werden kann, weiss ich nicht. Aber ihr Hang zum Absolutismus
- ich, ich, ich bin der Staat, nicht nur das Departement - ist beängstigend. Das
grundrechtliche Verbot staatlicher Zensur interessiert sie nicht. In einem
persönlichen Brief an mich hat sie die Zensur-Tätigkeit ihres Bundesamtes für
Polizei, welches ohne gerichtliches Verfahren die Sperrung von Internetseiten
erzwingt, ausdrücklich befürwortet. Gewaltentrennung und verfassungsrechtliches
Zensurverbot sind offenbar für die Juristin und Justizministerin Metzler
Fremdwörter. Das halte ich für staatsgefährdender, als die in den Medien gerne
kritisierten Eigenheiten ihres Stils.
Erwin Kessler
Mail an den Verein gegen Tierfabriken
Schweiz
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