Von Bruno Vanoni, Bern

Die Sache schien bereits gelaufen, als die Öffentlichkeit am 1. Februar erstmals von der "Nachrichtenbeschaffung mittels Elektronischer Aufklärung" erfuhr. Der Bundesrat habe dem entsprechenden Auftrag "zugestimmt und die entsprechenden Mittel bewilligt", teilte das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) damals mit.

Acht Monate später sollte der Bundesrat den Eindruck, dass das Hightech-Projekt längst beschlossene Sache ist, noch verstärken: "Der erste operationelle Betrieb ist Mitte 2000 geplant", antwortete er auf eine Interpellation von Nationalrätin Cécile Bühlmann (Grüne, LU) zur Affäre Bellasi. Die Beschaffung und der Bau der Anlagen, die Anstellung von Spezialisten und deren Ausbildung seien im Gange.

Gegen Terroristen und Mafia

Was für Anlagen gemeint sind, hatte das VBS im Februar kurz bekannt geben müssen, um einer drohenden Indiskretion durch involvierte Gemeindebehörden zuvorzukommen. In der bestehenden Satellitenbodenstation der Swisscom in Lenk sollten zwei Parabolspiegel von 18 Meter Durchmesser gepachtet werden. Sieben kleinere Empfangsantennen mit vier bis dreizehn Meter Durchmesser würden bei einer militärischen Anlage bei Heimenschwand aufgestellt. Hinzu kommt - wie später durchsickerte - ein neues Mehrzweckgebäude mit 40 zusätzlichen Arbeitsplätzen für den Betrieb in Zimmerwald.

Den Zweck dieser Anlagen umschrieb das VBS damals ziemlich abstrakt: "Elektromagnetische Ausstrahlungen von ausschliesslich ausländischen Telekommunikationssystemen" sollten erfasst und ausgewertet werden, um sicherheitspolitisch bedeutsame Informationen zu gewinnen. Denn die Schweiz sei ja verpflichtet, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Bestimmt seien die gesammelten Informationen für die politische und militärische Führung, aber auch für andere Bundesstellen.

Auch Handys und E-Mails im Visier

Im Klartext kann dies nur heissen, dass auch die dafür zuständige Bundespolizei mit Informationen beliefert werden soll. Und zwar mit Angaben, die aus der systematischen Durchforstung des internationalen Mobiltelefon-, E-Mail- und Datenverkehrs via Satellit gewonnen werden. Dabei werden die riesigen Datenströme mit sprachkundigen Computerprogrammen automatisch nach verräterischen Stichworten durchsucht. Sobald sie fündig werden, wird der weitere Datenfluss registriert, damit er von Spezialisten ausgewertet werden kann.

Hätte das VBS das Vorhaben derart plastisch geschildert, wäre das Aufsehen wohl gross gewesen. Auf Grund seiner bloss rudimentären Information blieb das Echo jedoch bescheiden. Ein parlamentarisches Nachspiel gab es nur im Ausland, wo gegen die drohenden Lauschangriffe des Schweizer Geheimdienstes auf italienische Handy-Benutzer protestiert wurde.

Als im August in einer bundesrätlichen Baubotschaft ans Parlament ein Nebensatz über ein rätselhaftes Projekt namens "Satos 3" auftauchte, blieben die zuständigen VBS-Beamten zugeknöpft. Unter Berufung auf die Geheimhaltungspflicht gaben sie nicht einmal Auskunft über die Höhe des Einzelkredites, der für "Umbauarbeiten an zwei Standorten für permanente Einsatzzentralen" beantragt worden war. Immerhin versprach der Botschaftstext, dass es sich bloss um eines von vielen Vorhaben mit Kosten unter 10 Millionen Franken handle.

Mittlerweile haben aufmerksame Parlamentarier aber herausbekommen, dass die Umbaukosten für die Einsatzzentralen in Heimenschwand und Zimmerwald auf mindestens 13,85 Millionen Franken veranschlagt sind. Um unter der heiklen, weil mehr Transparenz erheischenden 10-Millionen-Grenze zu bleiben, ist der Kreditbedarf dem Parlament offenbar aufgeteilt und etappiert unterbreitet worden. Doch damit nicht genug. Einen zweistelligen Millionen-Betrag hat das Parlament für das Abhörprojekt bereits bewilligt, ohne es zu merken. Das geschah im Rahmen von Sammelkrediten, deren Verwendungszweck nur gegenüber den Finanzkommissionen offen gelegt wird. Der Präsident der nationalrätlichen Kommission, der Zürcher SVP-Nationalrat Walter Frey, beziffert die bereits bewilligten Verpflichtungskredite auf 20 Millionen Franken. Nach anderen Quellen hat das Parlament 15 Millionen bereits genehmigt und 60 bis 70 Millionen noch vor sich.

Gegen 100 Millionen Franken teuer

Laut Kommissionspräsident Frey wird das ganze Abhorchprojekt im Endeffekt sogar gegen 100 Millionen Franken kosten. Der Informationschef des Generalstabs, Philippe Zahno, nennt diese Summe "weit übertrieben". Er macht aber keine Angaben über die effektiven Kosten des "vertraulichen Projekts". Statt Fragen zu seiner Rechtmässigkeit und zum Datenschutz zu beantworten, verweist er nur auf früher erteilte, wenig aussagekräftige Auskünfte.

Die Kürzungsanträge, die eine rot-grüne Kommissionsminderheit in der Dezembersession zum Bundesbudget stellt, legen nun wenigstens einen Teil der Projektkosten offen: Für Bauten sollten im nächsten Jahr 5,57 Millionen ausgegeben werden, für die technische Ausrüstung weitere 14,2 Millionen. Neben diesen Zahlungskrediten hat das Parlament über Verpflichtungskredite von 14,5 Millionen Franken für Bauten und von 24,9 Millionen Franken für die Ausrüstung zu befinden. Insgesamt stehen in der Dezembersession also 40 Millionen Franken zur Diskussion, und fürs nächste Jahr sind nochmals 20 Millionen angekündigt.

Derart massiv in den Nachrichtendienst zu investieren, findet der Glarner SP-Nationalrat Werner Marti zumindest in der aktuellen Phase falsch. Zuerst sollten die künftige Ausgestaltung, die Aufgaben und die benötigten Mittel des Nachrichtendienstes geklärt werden. Erste Vorschläge dazu soll bis Mitte Februar die Studiengruppe vorlegen, die VBS-Chef Adolf Ogi unter dem Vorsitz des pensionierten Botschafters Edouard Brunner eingesetzt hat.

Während Marti sämtliche "Satos-3"-Kredite aus dem Bundesbudget 2000 streichen will, wird sein Berner Parteikollege Paul Günter die in der militärischen Immobilienbotschaft 2000 versteckten Baukredite dafür bekämpfen. In der sicherheitspolitischen Kommission will er am kommenden Montag auch heikle Fragen jenseits finanzieller Aspekte stellen. Konkret will SP-Nationalrat Günter etwa wissen, ob die abgefangenen Daten mit ausländischen Nachrichtendiensten ausgetauscht werden sollen. Und ob doch ein Zusammenhang mit dem weltweiten Abhörsystem Echelon besteht, das neben den federführenden USA auch Grossbritannien, Kanada, Australien und weitere Länder betreiben.